Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

<p>(1) Die Schule erstellt ein schulinternes Curriculum für den theoretischen und den praktischen Unterricht nach den Vorgaben dieses Gesetzes und auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach <a href="/bund/ata_ota_g/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung" data-lli="1" target="_blank">§ 66</a>.</p><p>(2) Die verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung erstellt einen Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung nach den Vorgaben dieses Gesetzes und auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach <a href="/bund/ata_ota_g/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 66</a>.</p><p>(3) Die Schule und die verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung stimmen im gegenseitigen Einvernehmen das schulinterne Curriculum und den Ausbildungsplan ab.</p>

Curriculum der Schule und Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung

<p>(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Folgendes zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Mindestanforderungen an die Ausbildungsziele nach den §§ 7 bis 10, einschließlich der Abgrenzung der Ausbildungsinhalte von den ärztlichen Tätigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Nähere über das Pflegepraktikum nach § 15, das einen Überblick über die pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten vor und nach operativen und anästhesiologischen Eingriffen vermittelt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Nähere über die Qualifikationsanforderungen der Praxisanleitung nach <a href="/bund/ata_ota_g/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Praxisanleitung" data-lli="4" target="_blank">§ 16</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Nähere über die staatliche Prüfung nach <a href="/bund/ata_ota_g/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Prüfung" data-lli="3" target="_blank">§ 21</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Nähere über die Urkunden für die Erlaubnis nach den §§ 1, 2 und 69 Absatz 2,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Nähere über die Nachprüfung nach § 69 Absatz 3 sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>für Inhaberinnen und Inhaber von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1 oder § 2 in Verbindung mit Abschnitt 3 beantragen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und <a href="/bund/ata_ota_g/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3</a>, insbesondere <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Vorlage der von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend <a href="/eu/rl_2005_36_eg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterlagen und Formalitäten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung</a> mit Anhang VII der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Pflicht für Inhaberinnen und Inhabern solcher Ausbildungsnachweise, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die in Deutschland geltende Berufsbezeichnung zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>das Nähere zur Durchführung und zum Inhalt der Eignungsprüfung, der Kenntnisprüfung und des Anpassungslehrgangs,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 1.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den Fristenregelungen vorsehen, die durch Rechtsverordnung im Fall des <a href="/bund/aufenthg/81a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschleunigtes Fachkräfteverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 81a</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erlassen werden.</p>

Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“

Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ausbildung

Unterabschnitt 2

Ziel der Ausbildung

Gemeinsames Ausbildungsziel

Spezifisches Ausbildungsziel für Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten

Spezifisches Ausbildungsziel für Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Dauer

Teile der Ausbildung

Ausbildungsorte

Pflegepraktikum

Praxisanleitung

Praxisbegleitung

Gesamtverantwortung der Schule

Pflichten der Einrichtungen der praktischen Ausbildung

Staatliche Prüfung

Mindestanforderungen an Schulen

Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 3

Ausbildungsvertrag

Pflichten des Ausbildungsträgers

Pflichten der oder des Auszubildenden

Ausbildungsvergütung

Sachbezüge

Überstunden und ihre Vergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausnahmeregelung für Mitglieder geistlicher Gemeinschaften

Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anforderung an die Anerkennung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Begriffsbestimmungen zu den ausländischen Staaten

Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Eignungsprüfung

Kenntnisprüfung

Anpassungslehrgang

Dienstleistungserbringung

Abschnitt 4

Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Überprüfen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Pflicht zur erneuten Meldung

Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Deutschland

Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden

Abschnitt 5

Zuständigkeit

Zuständige Behörde

Weitere Aufgaben

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift für die Mindestanforderungen an Schulen

Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Weiterführung einer begonnenen Ausbildung

Weitergeltung der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und Weiterführung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Finanzierung von Ausbildungskosten; Kooperationsvereinbarungen

Bundesrecht Deutschland

§ 18 ATA-OTA-G

Curriculum der Schule und Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung