Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

<p>Die §§ <a href="/bund/ata_ota_g/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsvertrag" data-lli="1" target="_blank">26</a> bis <a href="/bund/ata_ota_g/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtigkeit von Vereinbarungen" data-lli="0" target="_blank">36</a> finden keine Anwendung auf Auszubildende, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.</p>

Ausnahmeregelung für Mitglieder geistlicher Gemeinschaften

<p>(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden von den §§ <a href="/bund/ata_ota_g/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsvertrag" data-lli="1" target="_blank">26</a> bis <a href="/bund/ata_ota_g/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis" data-lli="0" target="_blank">35</a> abweicht, ist nichtig.</p><p>(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die Ausbildung eine Entschädigung oder Schulgeld zu zahlen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebühren für Prüfungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vertragsstrafen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.</div></dd></dl></p><p>(3) Nichtig ist zudem eine Vereinbarung, die die Auszubildende oder den Auszubildenden für die Zeit nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt. Wirksam ist eine innerhalb der letzten sechs Monate des Ausbildungsverhältnisses getroffene Vereinbarung darüber, dass die oder der Auszubildende nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis eingeht.</p>

Nichtigkeit von Vereinbarungen

<p>(1) Zwischen dem Ausbildungsträger und der oder dem Auszubildenden ist ein Ausbildungsvertrag zu schließen. Der Abschluss und jede Änderung des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.</p><p>(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und die Dauer der Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Höhe der Ausbildungsvergütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge nach <a href="/bund/ata_ota_g/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachbezüge" data-lli="3" target="_blank">§ 30</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Modalitäten zur Zahlung der Ausbildungsvergütung und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Dauer des Urlaubs.</div></dd></dl></p><p>(3) Des Weiteren sollen folgende Angaben, Informationen und Hinweise im Vertrag enthalten sein oder dem Vertrag beigefügt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Dauer der Probezeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach <a href="/bund/ata_ota_g/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung" data-lli="2" target="_blank">§ 66</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben zu den Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann, sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Hinweise auf die dem Ausbildungsvertrag zugrunde liegenden tariflichen Bestimmungen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf die Rechte als Arbeitnehmer im Sinne von <a href="/bund/betrvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> oder von <a href="/bund/bpersvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bpersvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespersonalvertretungsgesetzes</a> der Einrichtung der praktischen Ausbildung.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Ausbildungsvertrag ist bei Minderjährigen gemeinsam von den Minderjährigen und deren gesetzlichen Vertretern zu schließen.</p><p>(5) Eine Vertragsurkunde ist der oder dem Auszubildenden auszuhändigen. Ist die oder der Auszubildende noch minderjährig, so ist auch ihren oder seinen gesetzlichen Vertretern eine Vertragsurkunde auszuhändigen.</p><p>(6) Ist die Schule Ausbildungsträger, wird der Ausbildungsvertrag nur wirksam, wenn die verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung dem Ausbildungsvertrag zustimmt. Ist die verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung Ausbildungsträger, wird der Ausbildungsvertrag nur wirksam, wenn die Schule dem Ausbildungsvertrag zustimmt. Ist ein Dritter Ausbildungsträger, wird der Ausbildungsvertrag nur wirksam, wenn die Schule und die verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung dem Ausbildungsvertrag zustimmen.</p><p>(7) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.</p>

Ausbildungsvertrag

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“

Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ausbildung

Unterabschnitt 2

Ziel der Ausbildung

Gemeinsames Ausbildungsziel

Spezifisches Ausbildungsziel für Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten

Spezifisches Ausbildungsziel für Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Dauer

Teile der Ausbildung

Ausbildungsorte

Pflegepraktikum

Praxisanleitung

Praxisbegleitung

Curriculum der Schule und Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung

Gesamtverantwortung der Schule

Pflichten der Einrichtungen der praktischen Ausbildung

Staatliche Prüfung

Mindestanforderungen an Schulen

Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 3

Pflichten des Ausbildungsträgers

Pflichten der oder des Auszubildenden

Ausbildungsvergütung

Sachbezüge

Überstunden und ihre Vergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anforderung an die Anerkennung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Begriffsbestimmungen zu den ausländischen Staaten

Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Eignungsprüfung

Kenntnisprüfung

Anpassungslehrgang

Dienstleistungserbringung

Abschnitt 4

Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Überprüfen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Pflicht zur erneuten Meldung

Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Deutschland

Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden

Abschnitt 5

Zuständigkeit

Zuständige Behörde

Weitere Aufgaben

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6

Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift für die Mindestanforderungen an Schulen

Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Weiterführung einer begonnenen Ausbildung

Weitergeltung der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und Weiterführung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Finanzierung von Ausbildungskosten; Kooperationsvereinbarungen

Bundesrecht Deutschland

§ 37 ATA-OTA-G

Ausnahmeregelung für Mitglieder geistlicher Gemeinschaften