Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

<p>Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des <a href="/bund/bqfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> des <a href="/bund/bqfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes</a> keine Anwendung.</p>

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.</p><p>(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.</div></dd></dl></p><p>(3) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.</p><p>(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln.</p><p>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bund/bqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.</p>

Statistik

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“

Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ruhen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ausbildung

Unterabschnitt 2

Ziel der Ausbildung

Gemeinsames Ausbildungsziel

Spezifisches Ausbildungsziel für Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten

Spezifisches Ausbildungsziel für Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Dauer

Teile der Ausbildung

Ausbildungsorte

Pflegepraktikum

Praxisanleitung

Praxisbegleitung

Curriculum der Schule und Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung

Gesamtverantwortung der Schule

Pflichten der Einrichtungen der praktischen Ausbildung

Staatliche Prüfung

Mindestanforderungen an Schulen

Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 3

Ausbildungsvertrag

Pflichten des Ausbildungsträgers

Pflichten der oder des Auszubildenden

Ausbildungsvergütung

Sachbezüge

Überstunden und ihre Vergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausnahmeregelung für Mitglieder geistlicher Gemeinschaften

Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anforderung an die Anerkennung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

Begriffsbestimmungen zu den ausländischen Staaten

Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Eignungsprüfung

Kenntnisprüfung

Anpassungslehrgang

Dienstleistungserbringung

Abschnitt 4

Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Überprüfen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Pflicht zur erneuten Meldung

Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in Deutschland

Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden

Abschnitt 5

Zuständigkeit

Zuständige Behörde

Weitere Aufgaben

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6

Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift für die Mindestanforderungen an Schulen

Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Weiterführung einer begonnenen Ausbildung

Weitergeltung der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und Weiterführung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Finanzierung von Ausbildungskosten; Kooperationsvereinbarungen

Bundesrecht Deutschland

§ 39 ATA-OTA-G

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes