Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)

<p>(1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen.</p><p>(2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.</p>

Sprachenregelung

Anwendungsbereich

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Einheitlicher Begleitschein

Verbringungsverbot, Genehmigung

Antragstellung

Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

Verbringung in einen Mitgliedstaat

Verbringung in ein Drittland

Verbringung in das Inland aus einem Drittland

Verbringung durch das Inland

Unterrichtungen

Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

Zustimmung zur Durchfuhr

Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

Nicht zu Ende geführte Verbringungen

Bestätigung über den Erhalt

Mitwirkung der Zollstellen

Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens

Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 AtAV

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