Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)

<p>Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des <a href="/bund/atav/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringung durch das Inland" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2</a> des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.</p>

Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

<p>(1) Die Genehmigung nach <a href="/bund/atav/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringungsverbot, Genehmigung" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3</a> darf nur erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des <a href="/bund/atav/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringung in ein Drittland" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der in dem Drittland niedergelassene Empfänger der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der zuständigen Behörde des letztgenannten Drittlands verbindlich vereinbart hat, dass der Versender die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder darf.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/atav/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringung in einen Mitgliedstaat" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Verbringung durch das Inland

Anwendungsbereich

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Einheitlicher Begleitschein

Verbringungsverbot, Genehmigung

Antragstellung

Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

Verbringung in einen Mitgliedstaat

Verbringung in ein Drittland

Verbringung in das Inland aus einem Drittland

Unterrichtungen

Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

Zustimmung zur Durchfuhr

Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

Nicht zu Ende geführte Verbringungen

Bestätigung über den Erhalt

Sprachenregelung

Mitwirkung der Zollstellen

Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 AtAV

Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen