Atomrechtliche Verfahrensverordnung

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

<p>(1) Der Antrag ist bei der Genehmigungsbehörde schriftlich zu stellen.</p><p>(2) Der Antrag muß enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angabe des Standortes und Angaben über Art und Umfang der Anlage.</div></dd> </dl></p>

Form und Inhalt des Antrags

Anwendungsbereich, Antrag
und Unterlagen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen

Art und Umfang der Unterlagen

Beteiligung Dritter und anderer Behörden

Zweiter Abschnitt

Bekanntmachung des Vorhabens

Inhalt der Bekanntmachung

Auslegung von Antrag und Unterlagen

Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Einwendungen

Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen

Erörterungstermin

Dritter Abschnitt

Gegenstand und Zweck

Besondere Einwendungen

Wegfall

Verlegung

Verlauf

Niederschrift

Genehmigung

Vierter Abschnitt

Sachprüfung

Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung

Entscheidung

Inhalt des Genehmigungsbescheides

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids

Besondere Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Teilgenehmigung

Vorbescheid

Raumverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren

Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes

Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 2 AtVfV

Form und Inhalt des Antrags