Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Erhebung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.
 </dd>
 </dl>(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Passpflicht

Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zugang zur Erwerbstätigkeit

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Visum

Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Lebensunterhalt

Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Wohnsitzregelung

Einreise

Abschnitt 2

Grenzübertritt

Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Zurückweisung

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

Abschnitt 3

Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Studium

Mobilität im Rahmen des Studiums

Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Studienbezogenes Praktikum EU

Sprachkurse und Schulbesuch

Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Abschnitt 4

Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

Fachkräfte mit Berufsausbildung

Fachkräfte mit akademischer Ausbildung

Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

Forschung

Kurzfristige Mobilität für Forscher

Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

Blaue Karte EU

Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Mobiler-ICT-Karte

Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet

Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Selbständige Tätigkeit

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Abschnitt 5

Aufnahme aus dem Ausland

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;

Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Dauer des Aufenthalts

Aufenthalt aus familiären Gründen

Abschnitt 6

Grundsatz des Familiennachzugs

Familiennachzug zu Deutschen

Familiennachzug zu Ausländern

Ehegattennachzug

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Kindernachzug

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsrecht der Kinder

Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Besondere Aufenthaltsrechte

Abschnitt 7

Recht auf Wiederkehr

Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Abschnitt 8

Zustimmung zur Beschäftigung

Versagungsgründe

Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis

Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Integration

Kapitel 3

Integrationskurs

Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Integrationsprogramm

Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

Ordnungsrechtliche Vorschriften

Kapitel 4

Ordnungsverfügungen

Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich

Reisen in den Herkunftsstaat

Bundesrecht Deutschland

Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration

Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

§ 86 AufenthG

Erhebung personenbezogener Daten