Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

<p>Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach <a href="/bund/aufenthg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Androhung der Abschiebung" data-lli="1" target="_blank">§ 59 Absatz 1 Satz 8</a> sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von Anordnungen nach <a href="/bund/aufenthg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung des Ausländers" data-lli="0" target="_blank">§ 82 Absatz 4 Satz 1</a>.</p>

Geheimhaltungspflichten

<p>(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach <a href="/bund/aufenthg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer" data-lli="9" target="_blank">§ 19</a> beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat. Der Inhaber einer Blauen Karte EU ist während der ersten zwölf Monate seit der Aufnahme der Beschäftigung mit der Blauen Karte EU verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jeden Wechsel des Arbeitgebers und jede Änderung mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU hat.</p><p>(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.</p><p>(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ <a href="/bund/aufenthg/44a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs" data-lli="8" target="_blank">44a</a>, <a href="/bund/aufenthg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweisrechtliche Pflichten" data-lli="7" target="_blank">48</a>, <a href="/bund/aufenthg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität" data-lli="6" target="_blank">49</a> und <a href="/bund/aufenthg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung des Aufenthaltstitels" data-lli="5" target="_blank">81</a> hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.</p><p>(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint und die zur Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben macht sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. <a href="/bund/aufenthg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagungsgründe" data-lli="4" target="_blank">§ 40 Abs. 1 und 2</a>, die §§ <a href="/bund/aufenthg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis" data-lli="3" target="_blank">41</a>, <a href="/bund/aufenthg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht" data-lli="2" target="_blank">42 Abs. 1 Satz 1 und 3</a> des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.</p><p>(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach <a href="/bund/aufenthg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a</a> erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach <a href="/bund/aufenthg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a</a> erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.</div></dd></dl>Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.</p><p>(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.</p>

Mitwirkung des Ausländers

<p>(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.</div></dd></dl>Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Aufenthaltstitel nach <a href="/bund/aufenthg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen" data-lli="11" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5</a> erloschen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des <a href="/bund/aufenthg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen" data-lli="10" target="_blank">§ 77</a> auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.</div></dd></dl>Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. <a href="/bund/aufenthg/60a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" data-lli="9" target="_blank">§ 60a Absatz 2</a> bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.</p><p>(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806, sind Staaten gleichgestellt.</p><p>(3) Dem Erlass der Androhung stehen Abschiebungsverbote und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.</p><p>(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.</p><p>(5) In den Fällen des <a href="/bund/aufenthg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschiebung" data-lli="8" target="_blank">§ 58 Abs. 3 Nr. 1</a> bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben.</p><p>(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.</p><p>(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="7" target="_blank">§ 25 Absatz 4a Satz 1</a> oder in <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="6" target="_blank">§ 25 Absatz 4b Satz 1</a> genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="5" target="_blank">§ 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3</a> oder nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="4" target="_blank">§ 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2</a> treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="3" target="_blank">§ 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2</a> aufgenommen hat.</div></dd></dl>Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="2" target="_blank">§ 25 Absatz 4a Satz 1</a> genannten Straftaten.</p><p>(8) Ausländer, die ohne die nach <a href="/bund/aufenthg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zur Erwerbstätigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 4a Absatz 5</a> erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach <a href="/bund/aufenthg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Visum" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6 Absatz 2</a> und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.</p>

Androhung der Abschiebung

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Passpflicht

Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zugang zur Erwerbstätigkeit

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Visum

Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Lebensunterhalt

Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Wohnsitzregelung

Einreise

Abschnitt 2

Grenzübertritt

Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Zurückweisung

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

Abschnitt 3

Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Studium

Mobilität im Rahmen des Studiums

Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Studienbezogenes Praktikum EU

Sprachkurse und Schulbesuch

Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Abschnitt 4

Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

Fachkräfte mit Berufsausbildung

Fachkräfte mit akademischer Ausbildung

Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

Forschung

Kurzfristige Mobilität für Forscher

Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

Blaue Karte EU

Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Mobiler-ICT-Karte

Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet

Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Selbständige Tätigkeit

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Abschnitt 5

Aufnahme aus dem Ausland

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;

Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Dauer des Aufenthalts

Aufenthalt aus familiären Gründen

Abschnitt 6

Grundsatz des Familiennachzugs

Familiennachzug zu Deutschen

Familiennachzug zu Ausländern

Ehegattennachzug

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Kindernachzug

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsrecht der Kinder

Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Besondere Aufenthaltsrechte

Abschnitt 7

Recht auf Wiederkehr

Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Abschnitt 8

Zustimmung zur Beschäftigung

Versagungsgründe

Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis

Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Integration

Kapitel 3

Integrationskurs

Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Integrationsprogramm

Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

§ 97a AufenthG

Geheimhaltungspflichten