Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

<p>(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 217, S. 20)<br><br></p>Tabelle<p><table><thead><tr><td>Merkmal nach <a href="/bund/aufenthg/20b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20b Absatz 1</a> Nummer</td><td>Punkte bei Erfüllung des Merkmals</td></tr></thead><tr><td>1</td><td>4</td></tr><tr><td>2</td><td>3</td></tr><tr><td>3</td><td>2</td></tr><tr><td>4</td><td>1</td></tr><tr><td>5</td><td>1</td></tr><tr><td>6</td><td>3</td></tr><tr><td>7</td><td>2</td></tr><tr><td>8</td><td>1</td></tr><tr><td>9</td><td>2</td></tr><tr><td>10</td><td>1</td></tr><tr><td>11</td><td>1</td></tr><tr><td>12</td><td>1</td></tr><tr><td colspan="2">Die Mindestpunktzahl beträgt sechs Punkte.</td></tr></table></p>

(zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)

<p>(1) Punkte im Hinblick auf eine Erteilung der Chancenkarte nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="8" target="_blank">§ 20a Absatz 3 Nummer 2</a> erhält der Ausländer jeweils, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn er eine ausländische Berufsqualifikation hat, für die eine nach den Regelungen des Bundes oder der Länder für die berufliche Anerkennung zuständige Stelle festgestellt hat, dass Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen erforderlich sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für die Feststellung, dass die erworbene Berufsqualifikation gleichwertig mit einer inländischen Berufsqualifikation ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis in einem Beruf, der im Inland reglementiert ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn er gute deutsche Sprachkenntnisse nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn er ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweist, es sei denn, er erhält Punkte, weil er Sprachkenntnisse nach Nummer 2 nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn er hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweist, es sei denn, er erhält Punkte, weil er Sprachkenntnisse nach Nummer 2 oder Nummer 3 nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn er englische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn er nach Erwerb einer Berufsqualifikation oder eines Hochschulabschlusses nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="7" target="_blank">§ 20a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b</a> in den letzten sieben Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Berufsqualifikation steht, erworben hat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>wenn er nach Erwerb einer Berufsqualifikation oder eines Hochschulabschlusses nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 20a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b</a> in den letzten fünf Jahren mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Berufsqualifikation steht, erworben hat und keine Punkte nach Nummer 6 erhält,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>wenn die erworbene Berufsqualifikation nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 20a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1</a> einer der Berufsgruppen nach <a href="/bund/aufenthg/18g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Blaue Karte EU" data-lli="4" target="_blank">§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> zugehört,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>wenn er bei der Beantragung der Chancenkarte nicht älter als 35 Jahre ist,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>wenn er bei der Beantragung der Chancenkarte älter als 35 Jahre und nicht älter als 40 Jahre ist,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>wenn er sich in den vergangenen fünf Jahren mindestens sechs Monate lang rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat; unschädlich sind Unterbrechungen, die dazu geführt haben, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung der räumliche Schwerpunkt des Aufenthalts weiterhin im Bundesgebiet befunden hatte, und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>wenn sein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner die Voraussetzungen für die Erteilung der Chancenkarte erfüllt, bei derselben zuständigen Stelle ebenfalls eine Chancenkarte beantragt oder beantragt hat, gemeinsam mit dem Ausländer nach Deutschland einreist oder einzureisen beabsichtigt und der Ausländer bei der Antragstellung einen Bezug zum bestimmten Antrag des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners herstellt.</div></dd></dl>Erhält der Ausländer nach Satz 1 Nummer 1 Punkte, so entfallen bei ihm für die Erteilung der Chancenkarte die in <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 20a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1</a> genannten Voraussetzungen.</p><p>(2) Für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Merkmale werden Punkte nach der Tabelle in der Anlage zu diesem Gesetz vergeben. Die Voraussetzung nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 20a Absatz 3 Nummer 2</a> ist erfüllt, wenn die in der Tabelle genannte Mindestpunktzahl erreicht ist.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Steuerung der Erwerbsmigration nach dem Punktesystem des <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 20a Absatz 3 Nummer 2</a> und nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die Tabelle in der Anlage zu diesem Gesetz zu ändern hinsichtlich der für einzelne Merkmale nach Absatz 1 jeweils zu vergebenden Punkte und hinsichtlich der Mindestpunktzahl, die zu erreichen ist, um die Voraussetzung nach <a href="/bund/aufenthg/20a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Chancenkarte; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20a Absatz 3 Nummer 2</a> zu erfüllen.</p>

Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Passpflicht

Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zugang zur Erwerbstätigkeit

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Visum

Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Lebensunterhalt

Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Wohnsitzregelung

Einreise

Abschnitt 2

Grenzübertritt

Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Zurückweisung

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

Abschnitt 3

Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Studium

Mobilität im Rahmen des Studiums

Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Studienbezogenes Praktikum EU

Sprachkurse und Schulbesuch

Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Abschnitt 4

Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

Fachkräfte mit Berufsausbildung

Fachkräfte mit akademischer Ausbildung

Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

Forschung

Kurzfristige Mobilität für Forscher

Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

Blaue Karte EU

Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU

ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Mobiler-ICT-Karte

Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet

Chancenkarte; Verordnungsermächtigung

Selbständige Tätigkeit

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Abschnitt 5

Aufnahme aus dem Ausland

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;

Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Aufenthalt aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Dauer des Aufenthalts

Aufenthalt aus familiären Gründen

Abschnitt 6

Grundsatz des Familiennachzugs

Familiennachzug zu Deutschen

Familiennachzug zu Ausländern

Ehegattennachzug

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Kindernachzug

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsrecht der Kinder

Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Besondere Aufenthaltsrechte

Abschnitt 7

Recht auf Wiederkehr

Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Abschnitt 8

Zustimmung zur Beschäftigung

Versagungsgründe

Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis

Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Integration

Kapitel 3

Integrationskurs

Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Integrationsprogramm

Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen

Merkmal nach § 20b Absatz 1 Nummer	Punkte bei Erfüllung des Merkmals
1	4
2	3
3	2
4	1
5	1
6	3
7	2
8	1
9	2
10	1
11	1
12	1
Die Mindestpunktzahl beträgt sechs Punkte.

Anlage AufenthG

(zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)