Aufenthaltsverordnung

<p>(1) Britische Staatsangehörige im Sinne des <a href="/bund/freizuegg%2Feu/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 6</a> des <a href="/bund/freizuegg%2Feu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Freizügigkeitsgesetzes/EU</a>, deren Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU am 31. Dezember 2020 endet und die kein Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) haben, sind ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit und können einen für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel bis zum 31. März 2021 im Bundesgebiet einholen. Eine im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2020 ausgeübte Erwerbstätigkeit darf bis zur Entscheidung über den Antrag ohne den nach <a href="/bund/aufenthg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zur Erwerbstätigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 4a Absatz 1 Satz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erforderlichen Aufenthaltstitel weiterhin ausgeübt werden.</p><p>(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 dürfen Aufenthaltsdokumente für Grenzgänger-GB auch nach dem Muster ausgestellt werden, das in dem bis zum 24. August 2021 geltenden Recht vorgesehen war. Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten dürfen in den Fällen des <a href="/bund/freizuegg%2Feu/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt nahestehender Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 3a</a> des <a href="/bund/freizuegg%2Feu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Freizügigkeitsgesetzes/EU</a> bis zum 31. Dezember 2021 auch mit einem Hinweis auf <a href="/eu/rl_2004_38_eg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung der Aufenthaltskarte" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10</a> beziehungsweise Artikel 20 der <a href="/eu/rl_2004_38_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2004/38/EG</a> ausgestellt werden.</p>

Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

<p><p><span>(1) </span>Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spätestens sechs Monate nach Einreichung des betreffenden Antrags eine  „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers”  ausgestellt. Eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wird unverzüglich ausgestellt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender Dokumente:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  gültiger Reisepass;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen, oder, wenn kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffenden Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c) und d) der urkundliche Nachweis, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachweis über das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.
                </dd>
              </dl></p>

Ausstellung der Aufenthaltskarte

<p>(1) Einer nahestehenden Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet verliehen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich um eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a handelt und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Unionsbürger ihr zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung nachhaltig, in der Regel mindestens zwei Jahre, und nicht nur vorübergehend Unterhalt gewährt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Unionsbürger mit ihr in dem Staat, in dem sie vor der Verlegung des Wohnsitzes in das Bundesgebiet gelebt hat oder lebt, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat und die häusliche Gemeinschaft zwischen dem Unionsbürger und ihr mindestens zwei Jahre bestanden hat oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nicht nur vorübergehend schwerwiegende gesundheitliche Gründe zum Antragszeitpunkt die persönliche Pflege von ihr durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es sich um eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b handelt und der Unionsbürger mit ihr im Bundesgebiet für längere Zeit in familiärer Gemeinschaft zusammenleben wird und sie vom Unionsbürger abhängig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>es sich um eine nahestehende Person im Sinne des <a href="/bund/freizuegg%2Feu/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c</a> handelt und der Unionsbürger mit ihr im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend zusammenleben wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei der Entscheidung über die Verleihung eines Rechts nach Absatz 1 ist nach einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt der nahestehenden Person unter Berücksichtigung ihrer Beziehung zum Unionsbürger sowie von anderen Gesichtspunkten, wie dem Grad der finanziellen oder physischen Abhängigkeit oder dem Grad der Verwandtschaft zwischen ihr und dem Unionsbürger, im Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist.</p><p>(3) <a href="/bund/freizuegg%2Feu/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienangehörige" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> findet entsprechende Anwendung.</p>

Aufenthalt nahestehender Personen

<p>(1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.</p><p>(2) Sofern die Ausübung einer Beschäftigung gesetzlich verboten oder beschränkt ist, bedarf die Ausübung einer Beschäftigung oder einer über die Beschränkung hinausgehenden Beschäftigung der Erlaubnis; diese kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach <a href="/bund/aufenthg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustimmung zur Beschäftigung" data-lli="3" target="_blank">§ 39</a> unterliegen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann beschränkt erteilt werden. Bedarf die Erlaubnis nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, gelten <a href="/bund/aufenthg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustimmung zur Beschäftigung" data-lli="2" target="_blank">§ 39 Absatz 4</a> für die Erteilung der Erlaubnis und <a href="/bund/aufenthg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagungsgründe" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 2 oder Absatz 3</a> für die Versagung der Erlaubnis entsprechend.</p><p>(3) Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt. Zudem müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für die Änderung einer Beschränkung im Aufenthaltstitel ist eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach <a href="/bund/bgb/613a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang" data-lli="0" target="_blank">§ 613a</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erhält.</p><p>(4) Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung oder eine Saisonbeschäftigung nach der Beschäftigungsverordnung nur ausüben, wenn er dafür eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist oder deren Ausübung ihm durch die zuständige Behörde erlaubt wurde.</p><p>(5) Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht. Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 beschäftigt werden. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde.</div></dd></dl>Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.</p>

Zugang zur Erwerbstätigkeit

<p>(1) Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unionsbürgern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Staatsangehörigen der EWR-Staaten, die nicht Unionsbürger sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland nach dessen Austritt aus der Europäischen Union, denen nach dem Austrittsabkommen Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt gewährt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Familienangehörigen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nahestehenden Personen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Familienangehörigen und nahestehenden Personen von Deutschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachhaltig Gebrauch gemacht haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Sinne dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sind Unionsbürger Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ist Lebenspartner einer Person <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Person, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sind Familienangehörige einer Person <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Ehegatte,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Verwandten in gerader absteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Verwandten in gerader aufsteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sind nahestehende Personen einer Person <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Verwandte im Sinne des <a href="/bund/bgb/1589" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwandtschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 1589</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> und die Verwandten des Ehegatten oder des Lebenspartners, die nicht Familienangehörige der Person im Sinne der Nummer 3 sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ledige Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter Vormundschaft von oder in einem Pflegekindverhältnis zu der Person stehen und keine Familienangehörigen im Sinne von Nummer 3 Buchstabe c sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Lebensgefährtin oder ein Lebensgefährte, mit der oder dem die Person eine glaubhaft dargelegte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft eingegangen ist, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, wenn die Personen beide weder verheiratet noch Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft im Sinne der Nummer 2 sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ist das Austrittsabkommen das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sind britische Staatsangehörige die in Artikel 2 Buchstabe d des Austrittsabkommens genannten Personen.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Kapitel 2

Passpflicht für Ausländer

Abschnitt 1

Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass
eines gesetzlichen Vertreters

Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland

Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland

Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer

Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer

Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland

Grenzgängerkarte

Notreiseausweis

Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen

Befreiung vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels

Abschnitt 2

Allgemeine Regelungen

Unterabschnitt 1

Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte

Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen

Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts

Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte

Befreiungen für Inhaber bestimmter
Ausweise

Unterabschnitt 2

Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe

Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt

Befreiung für Schüler auf Sammellisten

Befreiungen im grenzüberschreitenden
Beförderungswesen

Unterabschnitt 3

Befreiung für ziviles Flugpersonal

Befreiung für Seeleute

Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt

Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum

Sonstige Befreiungen

Unterabschnitt 4

Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer

Befreiung in Rettungsfällen

Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung

Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883

Visumverfahren

Abschnitt 3

Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Zustimmung der obersten Landesbehörde

Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern

Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten

Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika

Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern
ausländischer Streitkräfte

Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen

Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde

Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

Abschnitt 3a

Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

Aufhebung der Anerkennung

Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden

Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung

Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

Abschnitt 4

Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts

Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten

Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen

Abschnitt 5

Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes

Verfahren bei Zustimmung des anderen
Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

Gebühren

Kapitel 3

Gebühren für die Niederlassungserlaubnis

Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte

Gebühren für Expressverfahren

Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen

Gebühr bei Neuausstellung

Gebühren für das Visum

Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen

Bearbeitungsgebühren

Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger

Widerspruchsgebühr

Befreiungen und Ermäßigungen

Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung

Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Ordnungsrechtliche Vorschriften

Kapitel 4

Ausweisersatz

Ausweisrechtliche Pflichten

Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente

Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit Chip nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

Verfahrensvorschriften

Kapitel 5

Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und
Ausweisersatz und sonstige Dokumente

Vordruckmuster

Muster der Aufenthaltstitel

Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU

Lichtbild

Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts

Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit Chip

Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung

Bundesrecht Deutschland

Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

Übergangsregelung für bestimmte Fiktionsbescheinigungen im Zusammenhang mit einem Dokumentenmuster

§ 80a AufenthV

Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union