Ausfuhrerstattungsverordnung

Ab dem 1. Juni 2019 ist diese Verordnung nur noch auf Anträge zur Gewährung der Ausfuhrerstattung nach <a href="/bund/ausferstv_1996/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> anzuwenden, die bis einschließlich 31. Mai 2019 gestellt worden sind.

Anwendungsvorschrift

(1) Das Hauptzollamt Hamburg setzt die Erstattung durch Bescheid fest. Der Erstattungsanspruch wird mit der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides fällig. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch darzutun und dies zu beweisen. Für die Bekanntgabe des Bescheides gilt <a href="/bund/ao/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe des Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 122 Abs. 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> sinngemäß.(2) Ausfuhrerstattungen werden nicht gezahlt, wenn der Erstattungsanspruch aus einem Antrag auf Erstattung höchstens 60 Euro beträgt.

Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Abfertigung zur Ausfuhr

Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr

Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

(weggefallen)

Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

Zusätzliche Bestimmungen für Malz

Melde- und Aufbewahrungspflichten

Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten

Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim
Transport

§ 19 AusfErstV 1996

Anwendungsvorschrift