Ausgangsstoffgesetz

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.2.2021 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EUV 2019/1148 (CELEX Nr: 32020R1148) vgl. § 1 dieser V +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 3.12.2020 I 2678 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.2.2021 in Kraft getreten.

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Kontaktstellen

Datenverarbeitung durch die Kontaktstellen

Inspektionsbehörden

Befugnisse der Inspektionsbehörden

Mitwirkung der Zolldienststellen

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Identitätsnachweis beim Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Genehmigungssystem

Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen

Berichterstattung

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Verordnungsermächtigung

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