Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

<p>Die Bestimmungen der §§ <a href="/bund/auslschuldabkag/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">90</a> bis <a href="/bund/auslschuldabkag/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">97</a> gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.</p>

<p>Für die Entscheidungen des in Nummer 20 des Kreditabkommens vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses für vollstreckbar zu erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses vollzogene Ausfertigung beizufügen.</p>

<p>(1) Der bei der <i>Bank deutscher Länder</i> bestehende Deutsche Ausschuß für internationale finanzielle Beziehungen nimmt die Aufgaben des Deutschen Ausschusses für Stillhalteschulden im Sinne des Deutschen Kreditabkommens 1952 wahr.</p><p>(2) In diesem Unterabschnitt haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kreditabkommen: das Deutsche Kreditabkommen von 1952,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, sofern sie dem Kreditabkommen beigetreten sind,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ausländische Bankgläubiger: ausländische Bankgläubiger im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>deutsche Schuldner: deutsche Schuldner im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens.</div></dd> </dl></p>

Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die
Durchsetzung von Ansprüchen

Zweiter Abschnitt

Geltendmachung von Ansprüchen

Ausschließung von Zahlungen und
sonstigen Leistungen

Vollstreckung von Entscheidungen

Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen,
die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat
ergangen sind

Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen,
die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat
ergangen sind

Anpassung von inländischen Entscheidungen,
die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

III. Besondere Bestimmungen

Dritter Abschnitt

Konversionskasse

Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem
Charakter

Gemeinsame Bestimmungen

Sonderbestimmungen über dingliche
Sicherungen

Entschädigungsbestimmungen

Änderung und Aufhebung von Sicherheiten
für Forderungen aus Schuldverschreibungen

Bundesrecht Deutschland

§ 98 AuslSchuldAbkAG