Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

<pre>(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++) </pre>Diese Vorschrift gilt nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. IV Sachg. A Abschn. I Nr. 10 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 964

Allgemeines

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Geltung des Bereinigungsgesetzes

Entschädigungsansprüche aus
Feststellungsbescheiden

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Ansprüche aus Zinsscheinen

Beginn der Leistungspflicht

Ausschluß nachträglicher Kürzungen

Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds

Zahlungen an die Konversionskasse

Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

Entschädigungsansprüche für
Tilgungsstücke

Dritter Abschnitt

Fälligkeit der Entschädigungsansprüche

Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung

Gerichtsstand

Verschiedene Vorschriften

Vierter Abschnitt

Haftung Dritter

Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen

Steuer- und Bilanzierungsvorschriften

Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG

Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen
Auslandsbonds

Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt

Land Berlin

Inkrafttreten

(§ 9 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

AuslWBEntschG

Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Informationen

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