Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

<p>(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke ist das Landgericht Berlin ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.</p><p>(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke.</p>

Gerichtsstand

Allgemeines

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Geltung des Bereinigungsgesetzes

Entschädigungsansprüche aus
Feststellungsbescheiden

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Ansprüche aus Zinsscheinen

Beginn der Leistungspflicht

Ausschluß nachträglicher Kürzungen

Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds

Zahlungen an die Konversionskasse

Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

Entschädigungsansprüche für
Tilgungsstücke

Dritter Abschnitt

Fälligkeit der Entschädigungsansprüche

Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung

Verschiedene Vorschriften

Vierter Abschnitt

Haftung Dritter

Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen

Steuer- und Bilanzierungsvorschriften

Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG

Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen
Auslandsbonds

Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt

Land Berlin

Inkrafttreten

(§ 9 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 AuslWBEntschG

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