Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung (<a href="/bund/avag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache" data-lli="1" target="_blank">§ 25</a>) geltend machen, so ist <a href="/bund/avag/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 1 bis 4</a> entsprechend anzuwenden.

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Verpflichtete diese Tatsache in dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören. <a href="/bund/avag/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ <a href="/bund/avag/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/avag/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="1" target="_blank">6</a>, <a href="/bund/avag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung" data-lli="0" target="_blank">8 Absatz 2</a>, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

Allgemeines

Teil 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Abschnitt 2

Zuständigkeit

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 3

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Vollstreckungsabwehrklage

Rechtsbeschwerde

Abschnitt 4

Statthaftigkeit und Frist

Einlegung und Begründung

Verfahren und Entscheidung

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Abschnitt 5

Beschränkung kraft Gesetzes

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Abschnitt 6

Kostenentscheidung

Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

Abschnitt 7

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

Abschnitt 8

Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

Abschnitt 9

(weggefallen)

Konzentrationsermächtigung

Besonderes

Teil 2

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

Sonderregelungen über die Beschwerdefrist

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von § 22

Abweichungen von § 23

Abweichungen von § 24

Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Weitere Sonderregelungen

Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Bundesrecht Deutschland

§ 29 AVAG

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist