Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

<p>(1) Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.</p><p>(2) Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d oder Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist anfechtbar. Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.</p>

Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Allgemeines

Teil 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Abschnitt 2

Zuständigkeit

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 3

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Vollstreckungsabwehrklage

Rechtsbeschwerde

Abschnitt 4

Statthaftigkeit und Frist

Einlegung und Begründung

Verfahren und Entscheidung

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Abschnitt 5

Beschränkung kraft Gesetzes

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Abschnitt 6

Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

Kostenentscheidung

Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

Abschnitt 7

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

Abschnitt 8

Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

Abschnitt 9

(weggefallen)

Konzentrationsermächtigung

Besonderes

Teil 2

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

Sonderregelungen über die Beschwerdefrist

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von § 22

Abweichungen von § 23

Abweichungen von § 24

Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Weitere Sonderregelungen

Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Bundesrecht Deutschland

§ 59 AVAG

Bescheinigungen zu inländischen Titeln