Außenwirtschaftsgesetz

<p><a href="/bund/awg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 14a</a> ist erstmals auf Unternehmenserwerbe anzuwenden, von denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach dem 17. Juli 2020 Kenntnis erlangt. Für vor dem in Satz 1 genannten Tag bekannt gewordene Unternehmenserwerbe sind die §§ 55, 57, 58, 59, 61 und 62 der Außenwirtschaftsverordnung in der am 16. Juli 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Beschränkungen oder Handlungspflichten in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen nach <a href="/bund/awg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 4 oder 4a</a> in Verbindung mit <a href="/bund/awg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand von Beschränkungen" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> oder <a href="/bund/awg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/awg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand von Beschränkungen" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a> dürfen nur angeordnet werden, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren eröffnet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach Absatz 2 Satz 2 und 4 bestimmten Unterlagen die Beschränkungen oder Handlungspflichten anordnet.</div></dd></dl></p><p>(1a) Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes beginnt die Frist nach Satz 1 Nummer 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots.</p><p>(2) Der unmittelbare Erwerber ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Fall einer Prüfung die dafür erforderlichen Unterlagen über den Erwerb einzureichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt durch Allgemeinverfügung die Unterlagen, die für die Prüfung des Erwerbs im Hinblick auf Beschränkungen oder Handlungspflichten erforderlich sind. Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über Satz 2 hinaus kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Eröffnungsbescheid nach Absatz 1 Nummer 1 weitergehende Auskünfte oder die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann über die Sätze 2 und 4 hinaus nachträglich im Einzelfall durch Verwaltungsakt von allen an einem Erwerb unmittelbar oder mittelbar Beteiligten weitergehende Auskünfte oder die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen.</p><p>(3) Das Erlangen der Kenntnis nach Absatz 1 Nummer 1 steht dem Eingang der Meldung eines Erwerbs oder eines Antrags auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gleich. Eine Eröffnung des Prüfverfahrens ist ausgeschlossen, wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb mehr als fünf Jahre vergangen sind.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 im Einzelfall um drei Monate verlängern, wenn das Prüfverfahren besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn der Erwerb die Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berührt und das Bundesministerium der Verteidigung diesen Umstand gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie innerhalb der Frist des Satzes 1 geltend macht.</p><p>(5) Die Fristen nach Absatz 1 können mit Zustimmung des unmittelbaren Erwerbers und des Veräußerers verlängert werden.</p><p>(6) Eine Frist nach Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder 5, wird gehemmt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens nach Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von einem unmittelbaren oder mittelbaren Erwerber, einem Veräußerer oder einem inländischen Unternehmen eine Auskunft oder Unterlagen nach Absatz 2 Satz 5 nachfordert oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit den am Erwerb Beteiligten vertragliche Regelungen zum Schutz der in <a href="/bund/awg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 4a</a> genannten Rechtsgüter verhandelt.</div></dd></dl>Die Hemmung endet im Fall des Satzes 1 Nummer 1, wenn die Auskunft oder Unterlagen vollständig an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt worden sind und im Fall des Satzes 1 Nummer 2 mit der Beendigung der Verhandlungen.</p><p>(7) Eine Frist nach Absatz 1 Nummer 2 beginnt von Neuem, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Freigabe oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen, widerrufen oder geändert wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Anordnung über Beschränkungen oder Handlungspflichten oder eine vertragliche Regelung zum Schutz der in <a href="/bund/awg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 4a</a> genannten Rechtsgüter durch eine gerichtliche Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben werden.</div></dd></dl>Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 beginnt die Frist im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung von Neuem. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft von Neuem. Die Rechtsfolge des Satzes 1 gilt auch, wenn eine vertragliche Regelung zum Schutz der in <a href="/bund/awg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 4a</a> genannten Rechtsgüter durch rechtsgeschäftliche Erklärung einseitig beendet wird.</p><p>(8) Die näheren Einzelheiten können durch Rechtsverordnung geregelt werden.</p>

Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Rechtsgeschäfte und Handlungen

Teil 1

Grundsatz

Begriffsbestimmungen

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Gegenstand von Beschränkungen

Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Einzeleingriff

Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Erteilung von Genehmigungen

Erteilung von Zertifikaten

Ergänzende Vorschriften

Teil 2

Deutsche Bundesbank

Verfahrens- und Meldevorschriften

Erlass von Rechtsverordnungen

Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen

Verwaltungsakte

Rechtsunwirksamkeit

Urteil und Zwangsvollstreckung

Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

Teil 3

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Straf- und Bußgeldverfahren

Allgemeine Auskunftspflicht

Übermittlung von Informationen

Automatisiertes Abrufverfahren

Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Kosten

Schlussvorschriften

Teil 4

(weggefallen)

Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrecht Deutschland

§ 31 AWG

Übergangsbestimmungen