Außenwirtschaftsgesetz

(+++ Textnachweis ab: 1.9.2013 +++) (+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 3.2.2026 I Nr. 27 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 6.6.2013 I 1482 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 am 1.9.2013 in Kraft. Die §§ 4, 5 und 11 treten gem. Art. 4 Abs. 2 am 14.6.2013 in Kraft. Die § 3 Abs. 3, § 9 Satz 1, § 12, § 19 Abs. 4 Satz 2, § 27 Abs. 4, § 28 Abs. 2 treten gem. Art. 27 Abs. 4 G v. 25.7.2013 I 2722 am 1.8.2013 in Kraft.

Rechtsgeschäfte und Handlungen

Teil 1

Grundsatz

Begriffsbestimmungen

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Gegenstand von Beschränkungen

Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Einzeleingriff

Treuhandverwaltung von Unternehmen anlässlich der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

Bestellung und Aufgaben eines Anteilspflegers

Pflichten und Befugnisse des Anteilspflegers

Aufsicht über den Anteilspfleger

Ende der Befugnisse des Anteilspflegers

Haftung des Anteilspflegers

Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Anteilspfleger

Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Erteilung von Genehmigungen

Erteilung von Zertifikaten

Ergänzende Vorschriften

Teil 2

Deutsche Bundesbank

Verfahrens- und Meldevorschriften

Erlass von Rechtsverordnungen

Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen; Vollzug von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Verwaltungsakte

Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Rechtsunwirksamkeit

Urteil und Zwangsvollstreckung

Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

Teil 3

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Straf- und Bußgeldverfahren

Allgemeine Auskunftspflicht

Übermittlung von Informationen

Automatisiertes Abrufverfahren

Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Kosten

Schlussvorschriften

Teil 4

(weggefallen)

Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Übergangsbestimmungen

Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrecht Deutschland

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

Informationen

Alle Normen