Außenwirtschaftsgesetz

Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes kann die Erteilung von Zertifikaten vorgesehen werden, soweit dies zur Zertifizierung nach <a href="/eu/rl_2009_43_eg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/rl_2009_43_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1)</a> erforderlich ist. <a href="/bund/awg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung von Genehmigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 5</a> gilt entsprechend.

Erteilung von Zertifikaten

Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

(1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung den Zweck der Vorschrift nicht oder nur unwesentlich gefährdet. In anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des in der Ermächtigung angegebenen Zwecks überwiegt.(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht werden. Dasselbe gilt bei der Erteilung von Bescheinigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass eine Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf.(3) Ist im Hinblick auf den Zweck, dem die Vorschrift dient, die Erteilung von Genehmigungen nur in beschränktem Umfang möglich, so sind die Genehmigungen in der Weise zu erteilen, dass die gegebenen Möglichkeiten volkswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können.(4) Unionsansässige, die durch eine Beschränkung nach Absatz 3 in der Ausübung ihres Gewerbes besonders betroffen werden, können bevorzugt berücksichtigt werden.(5) Der Antragsteller hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 vollständige und richtige Angaben zu machen oder zu benutzen.

Erteilung von Genehmigungen

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Zertifizierung von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Empfängern von Verteidigungsgütern im Rahmen von Genehmigungen zuständig sind, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b veröffentlicht wurden.(2) Durch die Zertifizierung wird insbesondere bescheinigt, dass das betreffende Empfängerunternehmen zuverlässig ist, insbesondere was seine Fähigkeit betrifft, die Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter einzuhalten, die es im Rahmen einer Genehmigung aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht. Die Zuverlässigkeit eines Empfängerunternehmens wird anhand der folgenden Kriterien bewertet:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 nachgewiesene Erfahrung im Bereich Verteidigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einhaltung von Ausfuhrbeschränkungen durch das Unternehmen, etwaiger einschlägiger Gerichtsurteile, der Erlaubnis zur Herstellung oder Vermarktung von Verteidigungsgütern und der Beschäftigung erfahrener Führungskräfte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf Verteidigungsgüter in der Gemeinschaft, insbesondere Fähigkeit zur System- bzw. Teilsystemintegration;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Ernennung eines leitenden Mitarbeiters zum persönlich Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine von dem unter Buchstabe c genannten leitenden Mitarbeiter unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr eines ihm gelieferten Verteidigungsgutes einzuhalten und durchzusetzen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 eine von dem unter Buchstabe c genannten leitenden Mitarbeiter unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es gegenüber den zuständigen Behörden bei Anfragen und Untersuchungen mit der nötigen Sorgfalt genaue Angaben über die Endverwender oder die Endverwendung aller Verteidigungsgüter macht, die es im Rahmen einer Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats ausführt, verbringt oder erhält; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 eine von dem unter Buchstabe c genannten leitenden Mitarbeiter gegengezeichnete Beschreibung des internen Programms zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Verbringungs- und Ausfuhrverwaltungssystems des Unternehmens. Diese Beschreibung enthält Angaben über die organisatorischen, personellen und technischen Mittel für die Verwaltung von Verbringungen und Ausfuhren, über die Verteilung der Zuständigkeiten im Unternehmen, die internen Prüfverfahren, die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung des Personals, die Maßnahmen zur Gewährleistung der physischen und technischen Sicherheit, das Führen von Aufzeichnungen und die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen und Ausfuhren.
 </dd>
 </dl>(3) Das Zertifikat muss Folgendes enthalten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die zuständige Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Name und Anschrift des Empfängers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Erklärung, dass der Empfänger die im Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Zertifikats.
 </dd>
 </dl>
 Die unter Buchstabe d angeführte Gültigkeitsdauer des Zertifikats darf höchstens fünf Jahre betragen.(4) Das Zertifikat kann zusätzlich Angaben enthalten
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 zur Übermittlung von Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gemäß Absatz 2 erforderlich sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zur Aussetzung oder zum Entzug des Zertifikats.
 </dd>
 </dl>(5) Die zuständigen Behörden überprüfen mindestens alle drei Jahre, ob der Empfänger die Kriterien gemäß Absatz 2 und die für das Zertifikat geltenden Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt.(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Zertifikate an.(7) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässiger Inhaber eines Zertifikats die Kriterien gemäß Absatz 2 und die Bedingungen gemäß Absatz 4 nicht mehr erfüllt, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Dies kann die Rücknahme oder den Widerruf des Zertifikats einschließen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von ihrer Entscheidung.(8) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und aktualisieren regelmäßig eine Liste der zertifizierten Empfänger und teilen dies der Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen Mitgliedstaaten mit.
 Die Kommission macht auf ihrer Webseite ein Zentralregister der von den Mitgliedstaaten zertifizierten Empfänger öffentlich zugänglich.

Zertifizierung

Rechtsgeschäfte und Handlungen

Teil 1

Grundsatz

Begriffsbestimmungen

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Gegenstand von Beschränkungen

Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Einzeleingriff

Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Ergänzende Vorschriften

Teil 2

Deutsche Bundesbank

Verfahrens- und Meldevorschriften

Erlass von Rechtsverordnungen

Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen

Verwaltungsakte

Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Rechtsunwirksamkeit

Urteil und Zwangsvollstreckung

Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

Teil 3

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Straf- und Bußgeldverfahren

Allgemeine Auskunftspflicht

Übermittlung von Informationen

Automatisiertes Abrufverfahren

Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Kosten

Schlussvorschriften

Teil 4

(weggefallen)

Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Übergangsbestimmungen

Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrecht Deutschland

§ 9 AWG

Erteilung von Zertifikaten