Außenwirtschaftsgesetz

<p>Beschränkungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder vollziehbaren Anordnung gelten nicht für Rechtsgeschäfte und Handlungen, welche die Deutsche Bundesbank in ihrem Geschäftskreis vornimmt oder welche ihr gegenüber vorgenommen werden.</p>

Deutsche Bundesbank

Rechtsgeschäfte und Handlungen

Teil 1

Grundsatz

Begriffsbestimmungen

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Gegenstand von Beschränkungen

Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Einzeleingriff

Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Erteilung von Genehmigungen

Erteilung von Zertifikaten

Ergänzende Vorschriften

Teil 2

Verfahrens- und Meldevorschriften

Erlass von Rechtsverordnungen

Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen

Verwaltungsakte

Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Rechtsunwirksamkeit

Urteil und Zwangsvollstreckung

Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

Teil 3

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Straf- und Bußgeldverfahren

Allgemeine Auskunftspflicht

Übermittlung von Informationen

Automatisiertes Abrufverfahren

Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Kosten

Schlussvorschriften

Teil 4

(weggefallen)

Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union

Übergangsbestimmungen

Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Bundesrecht Deutschland

§ 10 AWG

Deutsche Bundesbank