Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2

<p>Soweit dieser Abschnitt für bestimmte Anlagen besondere Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe vorsieht oder nach diesem Abschnitt unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückhaltung nicht erforderlich ist, gehen diese Regelungen den jeweiligen Anforderungen nach <a href="/bund/awsv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 bis 3</a> vor.</p>

Vorrang der Regelungen des Abschnitts 3

<p>(1) Anlagen müssen ausgetretene wassergefährdende Stoffe auf geeignete Weise zurückhalten. Dazu sind sie mit einer Rückhalteeinrichtung im Sinne von <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 16</a> auszurüsten. Satz 2 gilt nicht, wenn es sich um eine doppelwandige Anlage im Sinne von <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 17</a> handelt. Einzelne Anlagenteile können über unterschiedliche, jeweils voneinander unabhängige Rückhalteeinrichtungen verfügen. Bei Anlagen, die nur teilweise doppelwandig ausgerüstet sind, sind einwandige Anlagenteile mit einer Rückhalteeinrichtung zu versehen.</p><p>(2) Rückhalteeinrichtungen müssen flüssigkeitsundurchlässig sein und dürfen keine Abläufe haben. Flüssigkeitsundurchlässig sind Bauausführungen dann, wenn sie ihre Dicht- und Tragfunktion während der Dauer der Beanspruchung durch die wassergefährdenden Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird, nicht verlieren.</p><p>(3) Rückhalteeinrichtungen müssen für folgendes Volumen ausgelegt sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe muss das Rückhaltevolumen dem Volumen an wassergefährdenden Stoffen entsprechen, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Anlagen zum Abfüllen flüssiger wassergefährdender Stoffe muss das Rückhaltevolumen dem Volumen entsprechen, das bei größtmöglichem Volumenstrom bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe muss das Rückhaltevolumen dem Volumen entsprechen, das aus dem größten Behälter, der größten Verpackung oder der größten Umschlagseinheit, in dem oder in der sich wassergefährdende Stoffe befinden und für den oder für die die Anlage ausgelegt ist, freigesetzt werden kann.</div></dd></dl>Auf ein Rückhaltevolumen kann bei oberirdischen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1 mit einem Volumen bis 1 000 Liter verzichtet werden, sofern sich diese auf einer Fläche befinden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den betriebstechnischen Anforderungen genügt, und eine Leckerkennung durch infrastrukturelle Maßnahmen gewährleistet ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>flüssigkeitsundurchlässig ausgebildet ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Bei Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufe D nach <a href="/bund/awsv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsstufen von Anlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 39 Absatz 1</a> muss die Rückhalteeinrichtung abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 so ausgelegt sein, dass das Volumen flüssiger wassergefährdender Stoffe, das aus der größten abgesperrten Betriebseinheit bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen getroffen werden, vollständig zurückgehalten werden kann.</p><p>(5) Einwandige Behälter, Rohrleitungen und sonstige Anlagenteile müssen von Wänden, Böden und sonstigen Bauteilen sowie untereinander einen solchen Abstand haben, dass die Erkennung von Leckagen und die Zustandskontrolle, insbesondere auch der Rückhalteeinrichtungen, jederzeit möglich sind.</p><p>(6) Bei oberirdischen doppelwandigen Behältern, die über ein Leckanzeigesystem mit Flüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 1 verfügen, ist eine Rückhaltung der Leckanzeigeflüssigkeit nicht erforderlich, wenn das Volumen dieser Flüssigkeit 1 Kubikmeter nicht übersteigt.</p><p>(7) Wassergefährdende Stoffe, die beim Austreten so miteinander reagieren können, dass die Funktion der Rückhaltung nach Absatz 1 beeinträchtigt wird, müssen getrennt aufgefangen werden.</p>

Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einstufung von Stoffen und Gemischen

Kapitel 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung

Abschnitt 2

Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Kontrolle und Überprüfung der Dokumentation; Stoffgruppen

Entscheidung über die Einstufung; Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Änderung bestehender Einstufungen; Mitteilungspflicht

Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung

Abschnitt 3

Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Änderung der Selbsteinstufung

Einstufung fester Gemische

Einstufung von Gemischen durch das Umweltbundesamt

Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Abschnitt 4

Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Kapitel 3

Allgemeine Bestimmungen

Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen

Technische Regeln

Behördliche Anordnungen

Allgemeine Anforderungen an Anlagen

Grundsatzanforderungen

Anforderungen an die Entwässerung

Rückhaltung bei Brandereignissen

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Anforderungen an das Befüllen und Entleeren

Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern oder Abfüllen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften

Besondere Anforderungen an Umschlagflächen für wassergefährdende Stoffe

Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen

Besondere Anforderungen an Fass- und Gebindelager

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von Heizölverbraucheranlagen

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von bestimmten Anlagen zum Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung und in Einrichtungen des Wasserbaus

Besondere Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen

Besondere Anforderungen an unterirdische Ölkabel- und Massekabelanlagen

Besondere Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen

Gefährdungsstufen von Anlagen

Anzeigepflicht

Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung

Anlagendokumentation

Betriebsanweisung; Merkblatt

Fachbetriebspflicht; Ausnahmen

Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers

Prüfung durch Sachverständige

Beseitigung von Mängeln

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten

Abschnitt 5

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern

Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe

Kapitel 4

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Bestellung von Sachverständigen

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Sachverständigen

Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Pflichten der bestellten Sachverständigen

Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Bestellung von Fachprüfern

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Pflichten von Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfern

Gemeinsame Pflichten der Sachverständigenorganisationen und der Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben

Pflichten der Fachbetriebe

Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften

Kapitel 5

Ordnungswidrigkeiten

Bestehende Einstufungen von Stoffen und Gemischen

Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe

Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Prüffristen für bestehende Anlagen

Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern

Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

§ 25 AwSV

Vorrang der Regelungen des Abschnitts 3