Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2017, 951)</p><br><table><thead><tr><td></td><td>Anlagen<sup>,</sup></td><td colspan="3">Prüfzeitpunkte und -intervalle</td></tr><tr><td></td><td>Spalte 1</td><td>Spalte 2</td><td>Spalte 3</td><td>Spalte 4</td></tr></thead><tr><td>Zeile 1</td><td></td><td>vor Inbetriebnahme<br>oder nach einer wesentlichen Änderung</td><td>wiederkehrende<br>Prüfung<sup>,</sup></td><td>bei Stilllegung einer<br>Anlage</td></tr><tr><td>Zeile 2</td><td>unterirdische Anlagen<br>mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen</td><td>A, B, C und D</td><td>A, B, C und D<br> alle 5 Jahre</td><td>A, B, C und D</td></tr><tr><td>Zeile 3</td><td>oberirdische Anlagen<br>mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen, einschließlich Heizölverbraucheranlagen</td><td>B, C und D</td><td>C und D<br> alle 5 Jahre</td><td>C und D</td></tr><tr><td>Zeile 4</td><td>Anlagen mit festen<br>wassergefährdenden Stoffen</td><td>über 1 000 t</td><td>unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1 000 t alle 5 Jahre</td><td>unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1 000 t</td></tr><tr><td>Zeile 5</td><td>Anlagen zum Um-<br>schlagen wassergefährdender Stoffe im intermodalen Verkehr</td><td>über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag</td><td>Anlagen über 100 t<br>umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag alle<br>5 Jahre</td><td>Anlagen über 100 t<br>umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag</td></tr><tr><td>Zeile 6</td><td>Anlagen mit auf-<br>schwimmenden<br>flüssigen Stoffen</td><td>über 100 m<sup>3</sup></td><td>über 1 000 m<sup>3</sup> alle 5 Jahre</td><td>über 1 000 m<sup>3</sup></td></tr><tr><td>Zeile 7</td><td>Biogasanlagen, in<br>denen ausschließlich Gärsubstrate nach <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 8</a> eingesetzt<br>werden</td><td>über 100 m<sup>3</sup></td><td>über 1 000 m<sup>3</sup> alle 5 Jahre</td><td>über 1 000 m<sup>3</sup></td></tr><tr><td>Zeile 8</td><td>Abfüll- und Umschlag<br>anlagen sowie Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen</td><td>B, C und D</td><td>B alle 10 Jahre;<br>C und D alle 5 Jahre</td><td>B, C und D</td></tr></table>Die in der Tabelle verwendeten Buchstaben A, B, C und D beziehen sich auf die Gefährdungsstufen nach § 39 Absatz 1 der zu prüfenden Anlagen.Die in der Tabelle enthaltenen Angaben zum Volumen und zur Masse beziehen sich auf das maßgebende Volumen oder die maßgebende Masse wassergefährdender Stoffe (<a href="/bund/awsv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsstufen von Anlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 39</a>), mit denen in der Anlage umgegangen wird.Zur Inbetriebnahmeprüfung sowie zur Prüfung nach einer wesentlichen Änderung von Abfüll- oder Umschlaganlagen gehört eine Nachprüfung der Abfüll- oder Umschlagflächen nach einjähriger Betriebszeit. Die Nachprüfung verschiebt das Abschlussdatum der Prüfung vor Inbetriebnahme nicht.Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung nach Spalte 2.Zur Wahrung der Fristen der wiederkehrenden Prüfungen ist es ausreichend, die Prüfungen bis zum Ende des Fälligkeitsmonats durchzuführen.Maßgebendes Volumen einer Biogasanlage im Sinne von <a href="/bund/awsv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsstufen von Anlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 39 Absatz 9</a>.

(zu § 46 Absatz 2)

<p>(1) Betreiber haben Anlagen nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle einer Gefährdungsstufe zuzuordnen. Bei flüssigen Stoffen ist das für die jeweilige Anlage maßgebende Volumen zugrunde zu legen, bei gasförmigen und festen Stoffen die für die jeweilige Anlage maßgebende Masse.<table><thead><tr><td>Ermittlung der<br> Gefährdungsstufen</td><td colspan="3">Wassergefährdungsklasse (WGK)</td></tr><tr><td>Volumen in Kubikmetern (m<sup>3</sup>)<br> oder Masse in Tonnen (t)</td><td>1</td><td>2</td><td>3</td></tr></thead><tr><td>≤ 0,22 m<sup>3</sup> oder 0,2 t</td><td>Stufe A</td><td>Stufe A</td><td>Stufe A</td></tr><tr><td>> 0,22 m<sup>3</sup> oder 0,2 t ≤ 1</td><td>Stufe A</td><td>Stufe A</td><td>Stufe B</td></tr><tr><td>> 1 ≤ 10</td><td>Stufe A</td><td>Stufe B</td><td>Stufe C</td></tr><tr><td>> 10 ≤ 100</td><td>Stufe A</td><td>Stufe C</td><td>Stufe D</td></tr><tr><td>> 100 ≤ 1 000</td><td>Stufe B</td><td>Stufe D</td><td>Stufe D</td></tr><tr><td>> 1 000</td><td>Stufe C</td><td>Stufe D</td><td>Stufe D</td></tr></table></p><p>(2) Soweit in den Absätzen 3 bis 8 nichts anderes geregelt ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ist das maßgebende Volumen das Nennvolumen der Anlage einschließlich aller Anlagenteile oder nach sicherheitstechnischer Umrüstung das Volumen, das im Betrieb maximal genutzt werden kann und das auf nicht zu entfernende Art auf der Anlage angegeben ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ist die maßgebende Masse die Masse wassergefährdender Stoffe, mit der in der Anlage einschließlich aller Anlagenteile umgegangen werden kann.</div></dd></dl>Betrieblich genutzte Absperreinrichtungen innerhalb einer Anlage bleiben außer Betracht.</p><p>(3) Bei Lageranlagen ergibt sich das maßgebende Volumen aus dem betriebstechnisch nutzbaren Rauminhalt aller zur Anlage gehörenden Behälter. Das maßgebende Volumen eines Fass- und Gebindelagers ergibt sich aus der Summe der Rauminhalte aller Behältnisse und Verpackungen, für die die Lageranlage ausgelegt ist.</p><p>(4) Bei Abfüllanlagen ist das maßgebende Volumen entweder der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt, oder der Rauminhalt, der sich aus dem mittleren Tagesdurchsatz der Anlage ergibt, wobei der größere Wert maßgebend ist.</p><p>(5) Bei Anlagen zum Umladen wassergefährdender Stoffe in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes sowie bei Anlagen zum Laden und Löschen von Stückgut oder losen Schüttungen von Schiffen entspricht das maßgebende Volumen oder die maßgebende Masse der größten Umladeeinheit, für die die Anlage ausgelegt ist.</p><p>(6) Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe bestimmt sich das maßgebende Volumen nach dem unter Berücksichtigung der Verfahrenstechnik ermittelten größten Volumen, das bei bestimmungsgemäßem Betrieb in einer Anlage vorhanden ist.</p><p>(7) Bei Rohrleitungsanlagen ist das maßgebende Volumen entweder der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten zusätzlich zum Volumen der Rohrleitungsanlage ergibt, oder der Rauminhalt, der sich aus dem mittleren Tagesdurchsatz der Anlage ergibt, wobei der größere Wert maßgebend ist.</p><p>(8) Bei Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften, ist das Volumen flüssiger wassergefährdender Stoffe maßgeblich, das sich ansammeln kann.</p><p>(9) Das maßgebende Volumen einer Biogasanlage ergibt sich aus der Summe der Volumina der in <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 14</a> genannten Anlagen.</p><p>(10) Bei Anlagen, in denen gleichzeitig mit wassergefährdenden Stoffen unterschiedlicher Wassergefährdungsklassen umgegangen wird, sind für die Ermittlung der Gefährdungsstufe die Stoffe mit der höchsten Wassergefährdungsklasse maßgebend, sofern der Anteil dieser Stoffe mehr als 3 Prozent des Gesamtinhalts der Anlage beträgt. Ist dieser Prozentsatz kleiner, ist die nächstniedrigere Wassergefährdungsklasse maßgebend.</p><p>(11) Anlagen zum Umgang mit allgemein wassergefährdenden Stoffen nach <a href="/bund/awsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> werden keiner Gefährdungsstufe zugeordnet.</p>

Gefährdungsstufen von Anlagen

<p>(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 33.</p><p>(2) „Wassergefährdende Stoffe“ sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die nach Maßgabe von Kapitel 2 als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten.</p><p>(3) Ein „Stoff“ ist ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.</p><p>(4) Ein „Gemisch“ besteht aus zwei oder mehreren Stoffen.</p><p>(5) „Gasförmig“ sind Stoffe und Gemische, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von mehr als 300 Kilopascal (3 bar) haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und dem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig sind.</div></dd></dl></p><p>(6) „Flüssig“ sind Stoffe und Gemische, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von weniger als 300 Kilopascal (3 bar) haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal nicht vollständig gasförmig sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Schmelzpunkt oder einen Schmelzbeginn bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal haben.</div></dd></dl></p><p>(7) „Fest“ sind Stoffe und Gemische, die nicht gasförmig oder flüssig sind.</p><p>(8) „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Silagesickersaft sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.</div></dd></dl></p><p>(9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rohrleitungsanlagen nach <a href="/bund/awsv/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben" data-lli="7" target="_blank">§ 62 Absatz 1 Satz 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes.</div></dd></dl>Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.</p><p>(10) „Fass- und Gebindelager“ sind Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 Kubikmeter nicht überschreitet.</p><p>(11) „Heizölverbraucheranlagen“ sind Lageranlagen und im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auch Verwendungsanlagen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die dem Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, an anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden oder an flüssigen Fettsäuremethylestern 100 Kubikmeter nicht übersteigt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.</div></dd></dl>Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich.</p><p>(12) „Eigenverbrauchstankstellen“ sind Lager- und Abfüllanlagen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>deren Jahresabgabe 100 Kubikmeter nicht übersteigt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen Personen bedient werden.</div></dd></dl></p><p>(13) „Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)“ sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4</a> des Düngegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Jauche im Sinne des <a href="/bund/awsv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 5</a> des Düngegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.</div></dd></dl></p><p>(14) „Biogasanlagen“ sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anlagen zum Lagern von Gärresten oder Gärsubstraten, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nummer 1 stehen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu den Anlagen nach den Nummern 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.</div></dd></dl></p><p>(15) „Unterirdische Anlagen“ sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist; unterirdisch sind Anlagenteile, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.</div></dd></dl>Alle anderen Anlagen sind oberirdisch; oberirdisch sind insbesondere auch Anlagen, deren Rückhalteeinrichtungen teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die mit ihren flachen Böden vollflächig oder mit Stützkonstruktionen auf dem Untergrund aufgestellt sind.</p><p>(16) „Rückhalteeinrichtungen“ sind Anlagenteile zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen, die bestimmungsgemäß wassergefährdende Stoffe umschließen, austreten; dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen, Auffangvorrichtungen, Rohrleitungen, Schutzrohre, Behälter oder Flächen, in oder auf denen Stoffe zurückgehalten oder in oder auf denen Stoffe abgeleitet werden.</p><p>(17) „Doppelwandige Anlagen“ sind Anlagen, die aus zwei unabhängigen Wänden bestehen, deren Zwischenraum als Überwachungsraum ausgestaltet ist, der mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet ist, das ein Undichtwerden der inneren und der äußeren Wand anzeigt.</p><p>(18) „Abfüll- oder Umschlagflächen“ sind Anlagenteile, die beim Abfüllen oder Umschlagen im Fall einer Betriebsstörung mit wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden können, zuzüglich der Ablauf- und Stauflächen sowie der Abtrennung von anderen Flächen.</p><p>(19) „Rohrleitungen“ sind feste oder flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen, Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel.</p><p>(20) „Lagern“ ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.</p><p>(21) „Erdbecken“ sind ins Erdreich gebaute oder durch Dämme errichtete Becken zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die im Sohlen- und Böschungsbereich aus Erdreich bestehen und gegenüber dem Boden mit Dichtungsbahnen abgedichtet sind.</p><p>(22) „Abfüllen“ ist das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen.</p><p>(23) „Umschlagen“ ist das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft, sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.</p><p>(24) „Intermodaler Verkehr“ umfasst den Transport von Gütern in ein und derselben Ladeeinheit oder demselben Straßenfahrzeug mit zwei oder mehr Verkehrsträgern, wobei ein Wechsel der Verkehrsträger, aber kein Umschlag der transportierten Güter selbst erfolgt.</p><p>(25) „Herstellen“ ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.</p><p>(26) „Behandeln“ ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.</p><p>(27) „Verwenden“ ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen.</p><p>(28) „Errichten“ ist das Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von Anlagen und Anlagenteilen.</p><p>(29) „Instandhalten“ ist das Aufrechterhalten des ordnungsgemäßen Zustands einer Anlage, „Instandsetzen“ ist das Wiederherstellen dieses Zustands.</p><p>(30) „Stilllegen“ ist die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Anlage.</p><p>(31) „Wesentliche Änderungen“ einer Anlage sind Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.</p><p>(32) „Schutzgebiete“ sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wasserschutzgebiete nach <a href="/bund/awsv/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern" data-lli="4" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebiete, für die eine vorläufige Anordnung nach <a href="/bund/awsv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Sachverständigenorganisationen" data-lli="3" target="_blank">§ 52 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/awsv/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern" data-lli="2" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2</a> des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen worden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Heilquellenschutzgebiete nach <a href="/bund/whg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilquellenschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 53 Absatz 4</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a>.</div></dd></dl>Ist die weitere Zone eines Schutzgebietes unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich; sind Zonen zum Schutz gegen qualitative und quantitative Beeinträchtigungen unterschiedlich abgegrenzt, gelten die Abgrenzungen zum Schutz gegen qualitative Beeinträchtigungen.</p><p>(33) „Sachverständige“ sind von nach <a href="/bund/awsv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Sachverständigenorganisationen" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> anerkannten Sachverständigenorganisationen bestellte Personen, die berechtigt sind, Anlagen zu prüfen und zu begutachten.</p>

Begriffsbestimmungen

Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Zweck; Anwendungsbereich

Einstufung von Stoffen und Gemischen

Kapitel 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung

Abschnitt 2

Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Kontrolle und Überprüfung der Dokumentation; Stoffgruppen

Entscheidung über die Einstufung; Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Änderung bestehender Einstufungen; Mitteilungspflicht

Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung

Abschnitt 3

Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Änderung der Selbsteinstufung

Einstufung fester Gemische

Einstufung von Gemischen durch das Umweltbundesamt

Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe

Abschnitt 4

Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Kapitel 3

Allgemeine Bestimmungen

Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen

Technische Regeln

Behördliche Anordnungen

Allgemeine Anforderungen an Anlagen

Grundsatzanforderungen

Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Anforderungen an die Entwässerung

Rückhaltung bei Brandereignissen

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Anforderungen an das Befüllen und Entleeren

Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen

Vorrang der Regelungen des Abschnitts 3

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern oder Abfüllen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften

Besondere Anforderungen an Umschlagflächen für wassergefährdende Stoffe

Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen

Besondere Anforderungen an Fass- und Gebindelager

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von Heizölverbraucheranlagen

Besondere Anforderungen an Abfüllflächen von bestimmten Anlagen zum Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe

Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung und in Einrichtungen des Wasserbaus

Besondere Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen

Besondere Anforderungen an unterirdische Ölkabel- und Massekabelanlagen

Besondere Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen

Anzeigepflicht

Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung

Anlagendokumentation

Betriebsanweisung; Merkblatt

Fachbetriebspflicht; Ausnahmen

Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers

Prüfung durch Sachverständige

Beseitigung von Mängeln

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten

Abschnitt 5

Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Abstand zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gewässern

Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe

Kapitel 4

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Bestellung von Sachverständigen

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Sachverständigen

Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Pflichten der bestellten Sachverständigen

Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Bestellung von Fachprüfern

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Pflichten von Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfern

Gemeinsame Pflichten der Sachverständigenorganisationen und der Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben

Pflichten der Fachbetriebe

Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften

Kapitel 5

Ordnungswidrigkeiten

Bestehende Einstufungen von Stoffen und Gemischen

Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe

Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Prüffristen für bestehende Anlagen

Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern

Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

	Anlagen^,	Prüfzeitpunkte und -intervalle
	Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3	Spalte 4
Zeile 1		vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung	wiederkehrende Prüfung^,	bei Stilllegung einer Anlage
Zeile 2	unterirdische Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen	A, B, C und D	A, B, C und D alle 5 Jahre	A, B, C und D
Zeile 3	oberirdische Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen, einschließlich Heizölverbraucheranlagen	B, C und D	C und D alle 5 Jahre	C und D
Zeile 4	Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen	über 1 000 t	unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1 000 t alle 5 Jahre	unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1 000 t
Zeile 5	Anlagen zum Um- schlagen wassergefährdender Stoffe im intermodalen Verkehr	über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag	Anlagen über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag alle 5 Jahre	Anlagen über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag
Zeile 6	Anlagen mit auf- schwimmenden flüssigen Stoffen	über 100 m³	über 1 000 m³ alle 5 Jahre	über 1 000 m³
Zeile 7	Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate nach § 2 Absatz 8 eingesetzt werden	über 100 m³	über 1 000 m³ alle 5 Jahre	über 1 000 m³
Zeile 8	Abfüll- und Umschlag anlagen sowie Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen	B, C und D	B alle 10 Jahre; C und D alle 5 Jahre	B, C und D

Anlage 5 AwSV

(zu § 46 Absatz 2)