Außenwirtschaftsverordnung

(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß <a href="/eu/vo_eu_2013_952/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang" data-lli="2" target="_blank">Artikel 267 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013</a> für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von <a href="/eu/vo_eu_2013_952/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Nummer 14</a> und Artikel 274 der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013</a> entsprechend den Anforderungen des Anhangs B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte A3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei der Ausgangszollstelle abzugeben.(2) <a href="/bund/awv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 4</a> gilt entsprechend.

Wiederausfuhrmitteilung

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

(1) Zur Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr können die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle von dem Ausführer oder dem Anmelder weitere Angaben und Beweismittel verlangen.(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn die Waren nicht gemäß <a href="/bund/awv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestellung und Anmeldung" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> gestellt und angemeldet worden sind. In diesen Fällen verweigert bei Versand durch einen Postbetreiber die Poststelle oder bei Versand durch ein Unternehmen des Schienenverkehrs die Versandstelle die Übernahme der Waren.(3) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausfuhrzollstelle vom Ort der Gestellung oder vom zugelassenen Ort gemäß <a href="/bund/awv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestellung und Anmeldung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> vor Ablauf der im Antrag nach <a href="/bund/awv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestellung und Anmeldung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> angegeben Zeit entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.(4) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausgangszollstelle vom Ort der Gestellung entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.

Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Begriffsbestimmungen

(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Die Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.(2) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, werden beim Ausgang von einer der folgenden Personen gestellt,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Person, in deren Namen oder für deren Rechnung die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, handelt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Person, die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem Zollgebiet der Union übernimmt.
 </dd>
 </dl>(3) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen gegebenenfalls Folgendem:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Erstattung beziehungsweise dem Erlass von Einfuhrabgaben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Zahlung von Ausfuhrerstattungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Erhebung von Ausfuhrabgaben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 den nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Formalitäten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 der Anwendung von Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums, einschließlich Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld, sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen.
 </dd>
 </dl>(4) Die Waren werden von den Zollbehörden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen, in dem sie sich
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 bei der Annahme der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bei der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung befanden.
 </dd>
 </dl>

Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beantragung von Genehmigungen

Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Erteilung von Genehmigungen

Rückgabe von Verwaltungsakten

Aufbewahrung von Verwaltungsakten

Boykotterklärung

Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Kapitel 2

Beschränkungen

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

Unterabschnitt 1

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

Unterabschnitt 2

Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Verfahrens- und Meldevorschriften

Abschnitt 2

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gestellung und Anmeldung

(weggefallen)

Vereinfachte Zollanmeldung

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Ausfuhr von Obst und Gemüse

Wiederausfuhren

Summarische Ausgangsanmeldung

Ausfuhrgenehmigung

Informations- und Buchführungspflichten

Ausfuhrabfertigung

Datenaustausch

Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Aufzeichnungspflichten

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

Unterabschnitt 3

Anzuwendende Vorschriften

Zertifizierungsverfahren

Einfuhr

Kapitel 3

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

Verwendungsbeschränkungen

Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Einfuhrabfertigung

Antrag auf Einfuhrabfertigung

Einfuhrdokumente

Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Erhebung von Einfuhrdaten

Vorherige Einfuhrüberwachung

Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Einfuhrgenehmigung

Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Zwangsvollstreckung

Sonstiger Güterverkehr

Kapitel 4

Durchfuhr

Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Durchfuhrverfahren

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Dienstleistungsverkehr

Kapitel 5

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Befreiung von der Genehmigungspflicht

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Kapitel 6

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Prüfung von Unternehmenserwerben

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Stimmrechtsanteile

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Untersagung oder Anordnungen

Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

§ 20b AWV

Wiederausfuhrmitteilung