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Alle Normen

Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Beantragung von Genehmigungen
§ 2
Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3
Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4
Erteilung von Genehmigungen
§ 5
(weggefallen)
§ 6
Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7
Boykotterklärung
§ 7a
Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

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Kapitel 2

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

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Abschnitt 1

Beschränkungen

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Unterabschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

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Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11
Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

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Abschnitt 2

Verfahrens- und Meldevorschriften

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Unterabschnitt 1

Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12
Gestellung und Anmeldung
§ 13
(weggefallen)
§ 14
Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15
Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19
Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20
Wiederausfuhren
§ 20a
Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b
Wiederausfuhrmitteilung

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Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21
Ausfuhrgenehmigung
§ 22
Informations- und Buchführungspflichten
§ 23
Ausfuhrabfertigung
§ 24
Datenaustausch
§ 25
Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26
Aufzeichnungspflichten

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Unterabschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27
Anzuwendende Vorschriften
§ 28
Zertifizierungsverfahren

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Kapitel 3

Einfuhr

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Abschnitt 1

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29
Verwendungsbeschränkungen
§ 30
Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

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Abschnitt 2

Einfuhrabfertigung
§ 31
Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32
Einfuhrdokumente
§ 33
Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34
Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35
(weggefallen)
§ 36
Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37
Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38
Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39
Einfuhrgenehmigung
§ 40
Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41
Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42
Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43
Zwangsvollstreckung

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Kapitel 4

Sonstiger Güterverkehr

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Abschnitt 1

Durchfuhr
§ 44
Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45
Durchfuhrverfahren

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Abschnitt 2

Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48
Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

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Kapitel 5

Dienstleistungsverkehr
§ 49
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53
Befreiung von der Genehmigungspflicht

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Kapitel 6

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

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Abschnitt 1

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54
Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

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Abschnitt 2

Prüfung von Unternehmenserwerben

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Unterabschnitt 1

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55
Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a
Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56
Stimmrechtsanteile
§ 57
(weggefallen)
§ 58
Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a
Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59
Untersagung oder Anordnungen
§ 59a
Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

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Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60
Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a
Stimmrechtsanteile
§ 61
Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62
Untersagung oder Anordnungen

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Unterabschnitt 3

Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a
Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

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Kapitel 7

Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr

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Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen
§ 63
Begriffsbestimmungen

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Abschnitt 2

Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64
Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65
Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66
Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten

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Abschnitt 3

Meldung von Zahlungen
§ 67
Meldung von Zahlungen
(XXXX) §§ 68 und 69
(weggefallen)
§ 70
Meldungen der Geldinstitute

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Abschnitt 4

Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71
Meldefristen
§ 72
Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73
Ausnahmen

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Kapitel 8

Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen

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Abschnitt 1

Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74
Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75
Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

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Abschnitt 2

Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77
Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

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Abschnitt 3

Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

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Abschnitt 4

Auslandstaten Deutscher
§ 79
Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

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Kapitel 9

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

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Abschnitt 1

Straftaten
§ 80
Straftaten

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Abschnitt 2

Ordnungswidrigkeiten
§ 81
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

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Kapitel 10

Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a
Übergangsbestimmungen
§ 82b
Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 2
(zu § 64)
Anlage 3
(zu § 65)
Anlage 4
(zu § 66)
Anlage 5
(zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2)
Anlage 6
(zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1)
Anlage 7
(zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)
Anlage 8
(zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)