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Alle Normen

Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Beantragung von Genehmigungen
§ 2
Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3
Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4
Erteilung von Genehmigungen
§ 5
Rückgabe von Verwaltungsakten
§ 6
Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7
Boykotterklärung
§ 7a
Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

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Kapitel 2

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

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Abschnitt 1

Beschränkungen

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Unterabschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

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Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11
Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

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Abschnitt 2

Verfahrens- und Meldevorschriften

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Unterabschnitt 1

Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12
Gestellung und Anmeldung
§ 13
(weggefallen)
§ 14
Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15
Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19
Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20
Wiederausfuhren
§ 20a
Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b
Wiederausfuhrmitteilung

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Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21
Ausfuhrgenehmigung
§ 22
Informations- und Buchführungspflichten
§ 23
Ausfuhrabfertigung
§ 24
Datenaustausch
§ 25
Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26
Aufzeichnungspflichten

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Unterabschnitt 3

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27
Anzuwendende Vorschriften
§ 28
Zertifizierungsverfahren

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Kapitel 3

Einfuhr

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Abschnitt 1

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29
Verwendungsbeschränkungen
§ 30
Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

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Abschnitt 2

Einfuhrabfertigung
§ 31
Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32
Einfuhrdokumente
§ 33
Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34
Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35
(weggefallen)
§ 36
Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37
Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38
Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39
Einfuhrgenehmigung
§ 40
Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41
Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42
Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43
Zwangsvollstreckung

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Kapitel 4

Sonstiger Güterverkehr

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Abschnitt 1

Durchfuhr
§ 44
Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45
Durchfuhrverfahren

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Abschnitt 2

Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47
Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48
Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

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Kapitel 5

Dienstleistungsverkehr
§ 49
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b
Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53
Befreiung von der Genehmigungspflicht

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Kapitel 6

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

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Abschnitt 1

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54
Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

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Abschnitt 2

Prüfung von Unternehmenserwerben

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Unterabschnitt 1

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55
Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a
Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56
Stimmrechtsanteile
§ 57
(weggefallen)
§ 58
Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a
Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59
Untersagung oder Anordnungen
§ 59a
Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

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Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60
Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a
Stimmrechtsanteile
§ 61
Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62
Untersagung oder Anordnungen

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Unterabschnitt 3

Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a
Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

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Kapitel 7

Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr

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Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen
§ 63
Begriffsbestimmungen

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Abschnitt 2

Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64
Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65
Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66
Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

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Abschnitt 3

Meldung von Zahlungen
§ 67
Meldung von Zahlungen
§ 68
Meldung von Zahlungen im Transithandel
§ 69
Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen
§ 70
Meldungen der Geldinstitute

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Abschnitt 4

Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71
Meldefristen
§ 72
Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73
Ausnahmen

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Kapitel 8

Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen

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Abschnitt 1

Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74
Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75
Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a
Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

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Abschnitt 2

Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77
Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

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Abschnitt 3

Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78
Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

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Abschnitt 4

Auslandstaten Deutscher
§ 79
Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

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Kapitel 9

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

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Abschnitt 1

Straftaten
§ 80
Straftaten

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Abschnitt 2

Ordnungswidrigkeiten
§ 81
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82
Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

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Kapitel 10

Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a
Übergangsbestimmungen
§ 82b
Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 2
(weggefallen)
Anlage 3
Vermögen von Inländern im Ausland
Anlage 4
Vermögen von Ausländern im Inland
Anlage 5
Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 6
Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“
Anlage 7
Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken“
Anlage 8
Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“
Anlage 9
Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 10
Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 11
Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“
Anlage 12
Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt“
Anlage 13
Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 14
Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 15
Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“
Anlage 16
Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“
Anlage 17
Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 18
Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 19
Anlage LV zur Außenwirtschaftsverordnung