Außenwirtschaftsverordnung

<p>(1) Die Meldungen nach den §§ <a href="/bund/awv/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland" data-lli="3" target="_blank">64</a> bis <a href="/bund/awv/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldungen der Geldinstitute" data-lli="2" target="_blank">70</a> sind der Deutschen Bundesbank elektronisch einzureichen. Soweit die vorliegende Verordnung keine Formvorschriften enthält, sind dabei die von der Deutschen Bundesbank erlassenen Formvorschriften zu beachten.</p><p>(2) Die Deutsche Bundesbank übermittelt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Verlangen die Angaben der Meldepflichtigen nach den §§ <a href="/bund/awv/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland" data-lli="1" target="_blank">64</a> und <a href="/bund/awv/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland" data-lli="0" target="_blank">65</a> in geeigneter Form.</p><p>(3) Meldungen können anstatt elektronisch auch in anderer Form abgegeben werden, sofern die Deutsche Bundesbank dies genehmigt hat und die erlassenen Formvorschriften beachtet werden.</p>

Meldestelle und Einreichungsweg

<p>(1) Der Meldepflichtige nach Absatz 6 hat der Deutschen Bundesbank in der Frist des <a href="/bund/awv/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldefristen" data-lli="1" target="_blank">§ 71 Absatz 2</a> den Stand und ausgewählte Positionen der Zusammensetzung folgenden Vermögens im Inland gemäß Absatz 5 zu melden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Vermögens eines inländischen Unternehmens, wenn einem Ausländer oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern zusammen mindestens 10 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen zuzurechnen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Vermögens eines inländischen Unternehmens, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an diesem Unternehmen einem von einem Ausländer oder einem von mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängigen inländischen Unternehmen zuzurechnen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Vermögens, das inländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens zugeordnet ist, sowie des Vermögens, das inländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens zugeordnet ist, das die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(2) Ausländer sind als wirtschaftlich verbunden anzusehen, wenn sie gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dies gilt auch, wenn sie gemeinsame wirtschaftliche Interessen zusammen mit Inländern verfolgen. Als solche wirtschaftlich verbundene Ausländer gelten insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>natürliche und juristische ausländische Personen, die sich zum Zweck der Gründung oder des Erwerbs eines inländischen Unternehmens, des Erwerbs von Beteiligungen an einem solchen Unternehmen oder zur gemeinsamen Ausübung ihrer Anteilsrechte an einem solchen Unternehmen zusammengeschlossen haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>natürliche und juristische ausländische Personen, die gemeinsam wirtschaftliche Interessen verfolgen, indem sie an einem oder mehreren Unternehmen Beteiligungen halten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>natürliche ausländische Personen, die miteinander verheiratet sind, eine Lebenspartnerschaft führen oder in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>juristische ausländische Personen, die im Sinne des <a href="/bund/aktg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbundene Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> miteinander verbunden sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Ein inländisches Unternehmen gilt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 als von einem Ausländer oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängig, wenn dem Ausländer oder den wirtschaftlich verbundenen Ausländern zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen zuzurechnen sind. Wenn einem von einem Ausländer oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängigen inländischen Unternehmen allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren weiteren von diesem inländischen Unternehmen abhängigen inländischen Unternehmen mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an einem anderen inländischen Unternehmen zuzurechnen sind, so ist auch das andere inländische Unternehmen und unter denselben Voraussetzungen jedes weitere Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 als von einem Ausländer oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängig anzusehen.</p><p>(4) Die Meldepflicht nach Absatz 1 entfällt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Bilanzsumme des inländischen Unternehmens, an dem der Ausländer, die wirtschaftlich verbundenen Ausländer oder ein anderes von dem Ausländer oder von den wirtschaftlich verbundenen Ausländern abhängiges inländisches Unternehmen beteiligt sind, 3 Millionen Euro nicht überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Betriebsvermögen, das der inländischen Zweigniederlassung oder Betriebsstätte nach Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet ist, 3 Millionen Euro nicht überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit dem Inländer Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Meldepflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zugänglich sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn das inländische oder das abhängige inländische Unternehmen, an dem wirtschaftlich verbundene Ausländer beteiligt sind, nicht erkennen kann, dass es sich bei den Ausländern im Sinne des Absatzes 2 um wirtschaftlich verbundene Ausländer handelt.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Meldungen sind nach dem Stand des Bilanzstichtags des Meldepflichtigen oder, wenn es sich bei dem Meldepflichtigen um eine nicht bilanzierende inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens handelt, nach dem Stand des Bilanzstichtages des ausländischen Unternehmens zu erstatten, wobei die Angaben gemäß Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland“ enthalten sein müssen.</p><p>(6) Meldepflichtig ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 das inländische Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das abhängige inländische Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte.</div></dd></dl></p>

Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

<p>(1) Der Meldepflichtige nach Absatz 6 hat der Deutschen Bundesbank in der Frist des <a href="/bund/awv/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldefristen" data-lli="0" target="_blank">§ 71 Absatz 1</a> den Stand und ausgewählte Positionen der Zusammensetzung folgenden Vermögens im Ausland gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 zu melden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Vermögens eines ausländischen Unternehmens, wenn dem Inländer mindestens 10 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte an dem Unternehmen zuzurechnen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Vermögens eines ausländischen Unternehmens, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte an diesem Unternehmen einem oder mehreren von dem Inländer abhängigen ausländischen Unternehmen allein oder gemeinsam mit dem Inländer zuzurechnen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Vermögens, das ausländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens zugeordnet ist, sowie des Vermögens, das ausländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens zugeordnet ist, das die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein ausländisches Unternehmen gilt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 als von einem Inländer abhängig, wenn dem Inländer mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an dem ausländischen Unternehmen zuzurechnen sind. Wenn einem oder mehreren von einem Inländer abhängigen ausländischen Unternehmen oder diesem Unternehmen gemeinsam mit dem Inländer mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an einem anderen ausländischen Unternehmen zuzurechnen sind, so ist auch das andere ausländische Unternehmen und unter denselben Voraussetzungen jedes weitere Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 als von einem Inländer abhängig anzusehen.</p><p>(3) Die Meldepflicht nach Absatz 1 entfällt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Bilanzsumme des ausländischen Unternehmens, an dem der Inländer oder ein anderes von ihm abhängiges ausländisches Unternehmen beteiligt ist, 3 Millionen Euro nicht überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Betriebsvermögen, das der ausländischen Zweigniederlassung oder Betriebsstätte nach Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet ist, 3 Millionen Euro nicht überschreitet oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit dem Inländer Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Meldepflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zugänglich sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Meldungen sind nach dem Stand des Bilanzstichtags des Meldepflichtigen oder, wenn der Meldepflichtige nicht bilanziert, nach dem Stand des 31. Dezember zu erstatten, wobei die Angaben gemäß Anlage K3 „Vermögen von Inländern im Ausland“ enthalten sein müssen.</p><p>(5) Stimmt der Bilanzstichtag eines ausländischen Unternehmens, an dem der Meldepflichtige oder ein anderes von ihm abhängiges ausländisches Unternehmen beteiligt ist, nicht mit dem Bilanzstichtag des Meldepflichtigen überein, so ist die Meldung des Vermögens gemäß Anlage K3 nach der Bilanz, deren Bilanzstichtag unmittelbar vor dem des Meldepflichtigen liegt, zu erstatten. Wenn der Meldepflichtige nicht bilanziert und der Bilanzstichtag eines ausländischen Unternehmens, an dem der Meldepflichtige oder ein anderes von ihm abhängiges Unternehmen beteiligt ist, nicht mit dem 31. Dezember übereinstimmt, so ist die Meldung des Vermögens gemäß Anlage K3 nach der Bilanz zu erstatten, deren Bilanzstichtag unmittelbar vor dem 31. Dezember liegt.</p><p>(6) Meldepflichtig ist der Inländer, dem das Vermögen unmittelbar oder über ein abhängiges ausländisches Unternehmen am Bilanzstichtag des Inländers oder, soweit er nicht bilanziert, am 31. Dezember zuzurechnen ist.</p>

Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

<p>(1) Inländische Geldinstitute haben der Deutschen Bundesbank in der Frist des <a href="/bund/awv/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldefristen" data-lli="5" target="_blank">§ 71 Absatz 8</a> zu melden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und Finanzderivaten, die das Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung an Ausländer verkauft oder von Ausländern kauft, sowie Zahlungen, die das Geldinstitut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer Wertpapiere an Ausländer leistet oder von diesen erhält; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische Wertpapiere, die sie an Ausländer leisten oder von diesen erhalten; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein- und ausgehende Zahlungen für Zinsen und zinsähnliche Erträge und Aufwendungen, ausgenommen Wertpapierzinsen, die sie für eigene Rechnung von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ und Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ enthalten sein;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein- und ausgehende Zahlungen aus Kartenumsätzen; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“ enthalten sein,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein- und ausgehende Zahlungen aus dem An- und Verkauf von Sorten sowie Umsätze aus dem Verkauf oder aus der Versendung von Fremdwährungsreiseschecks; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“ enthalten sein.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Geldinstitute im Sinne des Absatzes 1 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Monetäre Finanzinstitute nach <a href="/bund/awv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung von Genehmigungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 1</a> erster Gedankenstrich der <a href="/eu/vo_eg_2009_25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 25/2009</a> mit Ausnahme von Geldmarktfonds,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Kreditinstitute nach <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Finanzdienstleistungsinstitute nach <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1a</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Wertpapierinstitute nach <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wpig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierinstitutsgesetzes</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Absatz 1 Nummer 1 und 3 ist nicht anzuwenden auf Zahlungen, die den Betrag von 12 500 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigen.</p><p>(4) Bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Kennzahlen der Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“ und die Bezeichnungen der Wertpapiere, die internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag oder Stückzahl anzugeben.</p><p>(5) Soweit Zahlungen nach Absatz 1 zu melden sind, ist <a href="/bund/awv/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Zahlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 67</a> nicht anzuwenden.</p>

Meldungen der Geldinstitute

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beantragung von Genehmigungen

Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Erteilung von Genehmigungen

Rückgabe von Verwaltungsakten

Aufbewahrung von Verwaltungsakten

Boykotterklärung

Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Kapitel 2

Beschränkungen

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

Unterabschnitt 1

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

Unterabschnitt 2

Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Verfahrens- und Meldevorschriften

Abschnitt 2

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gestellung und Anmeldung

(weggefallen)

Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Vereinfachte Zollanmeldung

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Ausfuhr von Obst und Gemüse

Wiederausfuhren

Summarische Ausgangsanmeldung

Wiederausfuhrmitteilung

Ausfuhrgenehmigung

Informations- und Buchführungspflichten

Ausfuhrabfertigung

Datenaustausch

Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Aufzeichnungspflichten

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

Unterabschnitt 3

Anzuwendende Vorschriften

Zertifizierungsverfahren

Einfuhr

Kapitel 3

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

Verwendungsbeschränkungen

Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Einfuhrabfertigung

Antrag auf Einfuhrabfertigung

Einfuhrdokumente

Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Erhebung von Einfuhrdaten

Vorherige Einfuhrüberwachung

Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Einfuhrgenehmigung

Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Zwangsvollstreckung

Sonstiger Güterverkehr

Kapitel 4

Durchfuhr

Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Durchfuhrverfahren

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Dienstleistungsverkehr

Kapitel 5

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Befreiung von der Genehmigungspflicht

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Kapitel 6

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Prüfung von Unternehmenserwerben

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Stimmrechtsanteile

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Untersagung oder Anordnungen

Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

§ 72 AWV

Meldestelle und Einreichungsweg