Inhaltsübersicht AWV

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§  1	Beantragung von Genehmigungen
§  2	Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§  3	Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§  4	Erteilung von Genehmigungen
§  5	Rückgabe von Verwaltungsakten
§  6	Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§  7	Boykotterklärung
§  7a	Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Kapitel 2Ausfuhr und Verbringung aus dem InlandAbschnitt 1BeschränkungenUnterabschnitt 1Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§  8	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§  9	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Unterabschnitt 2Genehmigungsbedürftige
Verbringung aus dem Inland

§ 11	Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Abschnitt 2Verfahrens- und MeldevorschriftenUnterabschnitt 1Ausfuhr und Wiederausfuhr

§ 12	Gestellung und Anmeldung
§ 13	(weggefallen)
§ 14	Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15	Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16	Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17	(weggefallen)
§ 18	Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19	Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20	Wiederausfuhren
§ 20a	Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b	Wiederausfuhrmitteilung

Unterabschnitt 2Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 21	Ausfuhrgenehmigung
§ 22	Informations- und Buchführungspflichten
§ 23	Ausfuhrabfertigung
§ 24	Datenaustausch
§ 25	Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26	Aufzeichnungspflichten

Unterabschnitt 3Genehmigungsbedürftige
Verbringung und Zertifizierungsverfahren

§ 27	Anzuwendende Vorschriften
§ 28	Zertifizierungsverfahren

Kapitel 3EinfuhrAbschnitt 1Beschränkungen und
allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 29	Verwendungsbeschränkungen
§ 30	Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Abschnitt 2
Einfuhrabfertigung

§ 31	Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32	Einfuhrdokumente
§ 33	Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34	Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35	(weggefallen)
§ 36	Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37	Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38	Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39	Einfuhrgenehmigung
§ 40	Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41	Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42	Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43	Zwangsvollstreckung

Kapitel 4Sonstiger GüterverkehrAbschnitt 1Durchfuhr

§ 44	Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45	Durchfuhrverfahren

Abschnitt 2Handels- und Vermittlungsgeschäfte

§ 46	Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47	Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48	Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Kapitel 5Dienstleistungsverkehr

§ 49	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53	Befreiungen von der Genehmigungspflicht

Kapitel 6Beschränkungen des KapitalverkehrsAbschnitt 1Beschränkungen nach § 4 Absatz 2
des Außenwirtschaftsgesetzes
zur Erfüllung des Abkommens
über deutsche Auslandsschulden

§ 54	Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Abschnitt 2Prüfung von UnternehmenserwerbenUnterabschnitt 1Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 55	Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a	Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56	Stimmrechtsanteile
§ 57	(weggefallen)
§ 58	Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a	Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59	Untersagung oder Anordnungen
§ 59a	Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Unterabschnitt 2Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 60	Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a	Stimmrechtsanteile
§ 61	Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62	Untersagung oder Anordnungen

Unterabschnitt 3Verfahrensübergreifende Vorschriften

§ 62a

Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Kapitel 7Meldevorschriften
im Kapital- und ZahlungsverkehrAbschnitt 1Begriffsbestimmungen

§ 63	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Meldevorschriften im Kapitalverkehr

§ 64	Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65	Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66	Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Abschnitt 3Meldung von Zahlungen

§ 67	Meldung von Zahlungen
§ 68	Meldung von Zahlungen im Transithandel
§ 69	Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen
§ 70	Meldungen der Geldinstitute

Abschnitt 4Meldefristen, Meldestellen
und Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 71	Meldefristen
§ 72	Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73	Ausnahmen

Kapitel 8Beschränkungen
gegen bestimmte Länder und PersonenAbschnitt 1Ausfuhr-,
Handels- und Vermittlungsverbote

§ 74	Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75	Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76	Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a	Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abschnitt 2Einfuhr- und Verbringungsverbote

§ 77	Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Abschnitt 3Besondere Genehmigungserfordernisse

§ 78	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

Abschnitt 4Auslandstaten Deutscher

§ 79	Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

Kapitel 9Straftaten und OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 1Straftaten

§ 80	Straftaten

Abschnitt 2Ordnungswidrigkeiten

§ 81	Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82	Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

Kapitel 10Übergangsbestimmung, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 82a	Übergangsbestimmungen
§ 82b	Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage  1	Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage  2	(weggefallen)
Anlage  3	Anlage K3 „Vermögen von Inländern im Ausland“
Anlage  4	Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland“
Anlage  5	Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage  6	Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“
Anlage  7	Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken“
Anlage  8	Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“
Anlage  9	Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 10	Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 11	Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“
Anlage 12	Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt“
Anlage 13	Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 14	Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 15	Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“
Anlage 16	Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“
Anlage 17	Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 18	Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 19	Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“