Außenwirtschaftsverordnung

(1) Die zuständigen Zollstellen können im Fall einer Durchfuhr von Gütern nach <a href="/eu/vo_eu_2021_821/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="5" target="_blank">Artikel 2 Nummer 11</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_821" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/821</a> die Überlassung der Güter bis zur Mitteilung einer Entscheidung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 3 aussetzen, um zu verhindern, dass die Güter das Inland verlassen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Güter <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ganz oder teilweise für einen der in <a href="/eu/vo_eu_2021_821/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_821" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/821</a> genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.</div></dd></dl>Die Befugnisse der zuständigen Zollstellen nach Maßgabe der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013</a> bleiben unberührt.(2) Die zuständige Zollstelle unterrichtet unverzüglich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die zuständige Zollbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach <a href="/eu/vo_eu_2021_821/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 oder 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_821" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/821</a>.(4) Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2021/821 anfallen, tragen die in <a href="/eu/vo_eu_2013_952/271" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 271 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013</a> genannten Personen. <a href="/eu/vo_eu_2013_952/197" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerstörung von Waren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 197</a> und 198 der <a href="/eu/vo_eu_2013_952" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 952/2013</a>, jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/zollvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertung von Waren" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> des <a href="/bund/zollvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zollverwaltungsgesetzes</a>, sind entsprechend anzuwenden.

Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Zollverwaltungsgesetz

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

(1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. Die Verbote und Beschränkungen sind zu beachten. Die Beteiligten sollen vor der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.(2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. Absatz 1 ist anzuwenden.(3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden können, können vernichtet werden.

Verwertung von Waren

In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung werden vom Besitzer der Waren getragen.

Zerstörung von Waren

(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden und wird keine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung als Vorabanmeldung abgegeben, so ist eine summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle abzugeben.
 Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Ausgangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern letztere der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.(2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
 
 Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Ausgangsanmeldung an Stelle des Beförderers von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 vom Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Ausgangszollstelle gestellen zu lassen.
 </dd>
 </dl>(3) Die Zollbehörden können gestatten, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union vorliegen.(4) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.

Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung

(1) Die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Güter befinden, jederzeit verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können.(2) Bevor sie eine Entscheidung über ein Durchfuhrverbot trifft, kann die zuständige Behörde in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, vorschreiben, wenn die Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können. Erfolgt die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so kann die zuständige Behörde jedes einzelnen betroffenen Mitgliedstaats die Durchfuhr durch sein Hoheitsgebiet untersagen.
 Die zuständige Behörde kann für die natürliche oder juristische Person oder die Personenvereinigung, die Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter, die durch das Zollgebiet der Union befördert werden, bestimmt, eine Genehmigungspflicht vorschreiben.
 
 Ist die natürliche oder juristische Person oder die Personenvereinigung nicht im Zollgebiet der Union ansässig oder niedergelassen, kann die zuständige Behörde die Genehmigungspflicht für folgende Akteure vorschreiben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Anmelder im Sinne von Artikel 5 Nummer 15 des Zollkodex der Union;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Beförderer im Sinne von Artikel 5 Nummer 40 des Zollkodex der Union; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die natürliche Person, die die durchgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck im persönlichen Gepäck dieser Person befinden.
 </dd>
 </dl>(3) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung von Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausweiten.(4) Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen.

(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von der zuständigen Behörde davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 für eine militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde; für die Zwecke dieses Buchstaben bezeichnet „militärische Endverwendung” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 den Einbau in militärische Güter, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nationalen Militärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.
 </dd>
 </dl>(2) Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt sind, so unterrichtet der Ausführer die zuständige Behörde davon. Diese zuständige Behörde entscheidet, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.(3) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, mit denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1, 2 oder 3 eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies unverzüglich seinen Zollbehörden und anderen relevanten nationalen Behörden mit und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die einschlägigen Informationen zu der jeweiligen Genehmigungspflicht, insbesondere zu den betroffenen Gütern und Endverwendern, es sei denn, er erachtet es angesichts der Art des Vorgangs oder der Sensibilität der betreffenden Informationen als nicht angezeigt, dies zu tun.(5) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die gemäß Absatz 4 erhaltenen Information gebührend und unterrichten ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden entsprechend.(6) Um eine Prüfung aller geltenden Ablehnungen durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, gelten Artikel 16 Absätze 1, 2 und 5 bis 7 für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.(7) Jeder nach diesem Artikel erforderliche Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, wirtschaftlich sensibler Informationen oder geschützter verteidigungspolitischer, außenpolitischer oder nationaler Sicherheitsinformationen. Ein derartiger Informationsaustausch erfolgt über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artikel 23 Absatz 6 genannten System.(8) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/479 zu ergreifen.

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Güter mit doppeltem Verwendungszweck” Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder ihren Trägersystemen verwendet werden können, einschließlich aller Güter, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Ausfuhr” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 des Zollkodex der Union;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 270 des Zollkodex der Union; eine Wiederausfuhr liegt auch vor, wenn während einer Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union gemäß Nummer 11 des vorliegenden Artikels eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist, da sich die endgültige Bestimmung der Güter geändert hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine passive Veredelung im Sinne von Artikel 259 des Zollkodex der Union; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für natürliche oder juristische Personen oder für Personenvereinigungen außerhalb des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie über ein Sprachübertragungsmedium beschrieben wird.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Ausführer” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung oder einer summarischen Ausgangsanmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union bestimmt; wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich bestimmt; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union zu übertragen oder diese Software und Technologie in elektronischer Form natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen außerhalb des Zollgebiets der Union bereitzustellen.
 Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen oder niedergelassenen Person zu, so gilt die in dem Zollgebiet der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei als Ausführer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 wenn die Buchstaben a oder b nicht anwendbar sind, die natürliche Person, die die zur Ausfuhr bestimmten Güter mit doppeltem Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission(1) in ihrem persönlichen Gepäck befinden.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Ausfuhranmeldung” eine Rechtshandlung, durch die eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Nummer 1 zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „Wiederausfuhranmeldung” eine Rechtshandlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 13 des Zollkodex der Union;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „summarischen Ausgangsanmeldung” eine Rechtshandlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 10 des Zollkodex der Union;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „Vermittlungstätigkeiten” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes Drittland, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland.
 </dd>
 </dl>
 
 Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von Hilfeleistungen von dieser Definition ausgeschlossen. Als Hilfsleistung gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „Vermittler” jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die vom Zollgebiet der Union aus Vermittlungstätigkeiten bezüglich des Gebiets eines Drittlandes erbringt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „technische Unterstützung” jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Unterstützung kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unterstützung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Erbringer technischer Unterstützung” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die vom Zollgebiet der Union aus technische Unterstützung bezüglich des Gebietes eines Drittlandes erbringt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und innerhalb des Gebiets eines Drittlandes technische Unterstützung erbringt; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und einer in einem Drittland ansässigen Person, die sich zeitweise im Zollgebiet der Union aufhält, technische Unterstützung erbringt;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Durchfuhr” die Beförderung von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Union zu einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union, wenn:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 für diese Güter ein externes Versandverfahren gemäß Artikel 226 des Zollkodex der Union angewandt wird und sie durch das Zollgebiet der Union lediglich durchgeführt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 diese Güter in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 diese Güter sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden und unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt werden; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 diese Güter das Zollgebiet der Union an Bord desselben Schiffes oder Flugzeugs, mit dem sie auf dieses Gebiet gelangt sind, ohne vorheriges Abladen wieder verlassen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Einzelausfuhrgenehmigung” die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Globalausfuhrgenehmigung” die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „Genehmigung für Großprojekte” die einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilte Einzelausfuhrgenehmigung oder Globalausfuhrgenehmigung, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer zum Zweck der Durchführung eines genau bestimmten Großprojekts gültig sein kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union” eine Ausfuhrgenehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern zur Verfügung steht, die die in Anhang II Abschnitte A bis H aufgeführten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 16.
 </dt>
 <dd>
 „nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung” eine Ausfuhrgenehmigung, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 und Anhang III Abschnitt C festgelegt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 17.
 </dt>
 <dd>
 „Zollgebiet der Union” das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 des Zollkodex der Union;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 18.
 </dt>
 <dd>
 „Nicht-Unionsgüter mit doppeltem Verwendungszweck” Güter, die den Status von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 5 Nummer 24 des Zollkodex der Union haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 19.
 </dt>
 <dd>
 „Waffenembargo” ein Waffenembargo aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 20.
 </dt>
 <dd>
 „Güter für digitale Überwachung” Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die besonders dafür konstruiert sind, die verdeckte Überwachung natürlicher Personen durch Überwachung, Extraktion, Erhebung oder Analyse von Daten aus Informations- und Telekommunikationssystemen zu ermöglichen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 21.
 </dt>
 <dd>
 „internes Programm für rechtskonformes Verhalten” oder „ICP” ( „internal compliance programme” ) laufende wirksame, geeignete und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, die von Ausführern angenommen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endverwendern und Endverwendungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 22.
 </dt>
 <dd>
 „im Wesentlichen identischer Vorgang” einen Vorgang, der Güter mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften wie ein anderer Vorgang betrifft und an dem dieselben Endverwender oder Empfänger wie an diesem anderen Vorgang beteiligt sind.
 </dd>
 </dl>

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beantragung von Genehmigungen

Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Erteilung von Genehmigungen

Rückgabe von Verwaltungsakten

Aufbewahrung von Verwaltungsakten

Boykotterklärung

Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Kapitel 2

Beschränkungen

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

Unterabschnitt 1

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

Unterabschnitt 2

Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Verfahrens- und Meldevorschriften

Abschnitt 2

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gestellung und Anmeldung

(weggefallen)

Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Vereinfachte Zollanmeldung

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Ausfuhr von Obst und Gemüse

Wiederausfuhren

Summarische Ausgangsanmeldung

Wiederausfuhrmitteilung

Ausfuhrgenehmigung

Informations- und Buchführungspflichten

Ausfuhrabfertigung

Datenaustausch

Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Aufzeichnungspflichten

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

Unterabschnitt 3

Anzuwendende Vorschriften

Zertifizierungsverfahren

Einfuhr

Kapitel 3

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

Verwendungsbeschränkungen

Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Einfuhrabfertigung

Antrag auf Einfuhrabfertigung

Einfuhrdokumente

Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Erhebung von Einfuhrdaten

Vorherige Einfuhrüberwachung

Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Einfuhrgenehmigung

Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Zwangsvollstreckung

Sonstiger Güterverkehr

Kapitel 4

Durchfuhr

Durchfuhrverfahren

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Dienstleistungsverkehr

Kapitel 5

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Befreiung von der Genehmigungspflicht

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Kapitel 6

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Prüfung von Unternehmenserwerben

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Stimmrechtsanteile

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Untersagung oder Anordnungen

Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

§ 44 AWV

Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern