Außenwirtschaftsverordnung

<p>(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestimmt durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die dem Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach <a href="/bund/awv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> beizufügenden Unterlagen.</p><p>(2) <a href="/bund/awv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung von Verwaltungsakten" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> ist auf Zertifikate entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine Liste der zertifizierten Empfänger und teilt deren Inhalt dem Europäischen Parlament, den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mit, damit diese auf ihrer Webseite ein Zentralregister der von den Mitgliedstaaten zertifizierten Empfänger veröffentlichen kann.</p>

Zertifizierungsverfahren

<p>(1) Der Adressat eines Verwaltungsakts muss die diesen Verwaltungsakt verkörpernde Urkunde nach Ablauf der Gültigkeit des Verwaltungsaktes für die Dauer von fünf Jahren aufbewahren, es sei denn, dass die Urkunde vorher zurückgegeben werden muss.</p><p>(2) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, kann die zuständige Stelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>festlegen, von welchem Zeitpunkt an und unter welchen Voraussetzungen auf die Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 verzichtet werden kann, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die weiteren Voraussetzungen für die Aufbewahrung regeln.</div></dd></dl></p>

Aufbewahrung von Verwaltungsakten

<p>(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt einem Teilnehmer am Außenwirtschaftsverkehr auf Antrag ein Zertifikat, das ihm Zuverlässigkeit bescheinigt, insbesondere in Bezug auf seine Fähigkeit, die Ausfuhrbestimmungen für in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannte Güter einzuhalten, die er im Rahmen einer Genehmigung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezieht.</p><p>(2) Für die Bescheinigung der Zuverlässigkeit des Antragstellers sind in der Regel erforderlich: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nachgewiesene Erfahrung im Bereich Verteidigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einhaltung von Ausfuhrbeschränkungen durch den Antragsteller, etwaiger einschlägiger Gerichtsurteile und der Beschäftigung erfahrener Führungskräfte;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannte Güter im Inland, insbesondere Fähigkeit zur System- oder Teilsystemintegration;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ernennung eines leitenden Mitarbeiters zum persönlich Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren, der persönlich für das interne Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder das Verbringungs- und Ausfuhrverwaltungssystem des Antragstellers sowie für das Ausfuhr- und Verbringungskontrollpersonal verantwortlich ist und Mitglied des geschäftsführenden Organs des Antragstellers ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des Antragstellers, dass er alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr eines ihm gelieferten in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Gutes einzuhalten und durchzusetzen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter unterzeichnete schriftliche Verpflichtungserklärung des Antragstellers, dass er gegenüber den zuständigen Behörden bei Anfragen und Untersuchungen die erforderlichen Angaben über die Endverwender oder die Endverwendung aller Güter macht, die er ausführt, verbringt oder im Rahmen einer Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhält;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine von dem in Nummer 3 genannten leitenden Mitarbeiter gegengezeichnete Beschreibung des internen Programms zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Verbringungs- und Ausfuhrverwaltungssystems des Antragstellers, aus der sich eindeutig ergibt, dass der in Nummer 3 genannte leitende Mitarbeiter die Aufsicht über das Personal der für die Ausfuhr- und Verbringungskontrolle des Antragstellers zuständigen Abteilungen führt; diese Beschreibung enthält Angaben über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die organisatorischen, personellen und technischen Mittel für die Verwaltung von Verbringungen und Ausfuhren,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Verteilung der Zuständigkeiten beim Antragsteller,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die internen Prüfverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung des Personals,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Maßnahmen zur Gewährleistung der physischen und technischen Sicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>das Führen von Aufzeichnungen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen und Ausfuhren,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>die Adresse, unter der die zuständigen Behörden gemäß <a href="/bund/awg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Auskunftspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a> die Aufzeichnungen über die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter einsehen können;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>eine Erklärung des Antragstellers, dass er <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter, die er auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung erhält, welche auf die Erteilung des Zertifikats Bezug nimmt, für seine eigene Produktion verwendet und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die betreffenden Güter außer zum Zweck der Wartung oder Reparatur nicht als solche einem Dritten endgültig überlässt, zu ihm verbringt oder an ihn ausführt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats darf höchstens fünf Jahre betragen.</p>

Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Beantragung von Genehmigungen

Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Erteilung von Genehmigungen

Rückgabe von Verwaltungsakten

Boykotterklärung

Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Kapitel 2

Beschränkungen

Abschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

Unterabschnitt 1

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

Unterabschnitt 2

Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Verfahrens- und Meldevorschriften

Abschnitt 2

Ausfuhr und Wiederausfuhr

Gestellung und Anmeldung

(weggefallen)

Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Vereinfachte Zollanmeldung

Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Ausfuhr von Obst und Gemüse

Wiederausfuhren

Summarische Ausgangsanmeldung

Wiederausfuhrmitteilung

Ausfuhrgenehmigung

Informations- und Buchführungspflichten

Ausfuhrabfertigung

Datenaustausch

Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Aufzeichnungspflichten

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

Unterabschnitt 3

Anzuwendende Vorschriften

Einfuhr

Kapitel 3

Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

Verwendungsbeschränkungen

Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Einfuhrabfertigung

Antrag auf Einfuhrabfertigung

Einfuhrdokumente

Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Erhebung von Einfuhrdaten

Vorherige Einfuhrüberwachung

Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Einfuhrgenehmigung

Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Zwangsvollstreckung

Sonstiger Güterverkehr

Kapitel 4

Durchfuhr

Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Durchfuhrverfahren

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Dienstleistungsverkehr

Kapitel 5

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Befreiung von der Genehmigungspflicht

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Kapitel 6

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Prüfung von Unternehmenserwerben

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Stimmrechtsanteile

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Untersagung oder Anordnungen

Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

§ 28 AWV

Zertifizierungsverfahren