AZR-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

<p>An die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach <a href="/bund/sanktdg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sanktdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sanktionsdurchsetzungsgesetzes</a> zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und, soweit vorhanden, folgende Daten übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>abweichende Namensschreibweisen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>andere Namen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aliaspersonalien und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angaben zum Ausweispapier.</div></dd></dl></p>

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

<p>(1) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hat als zuständige Behörde unbeschadet der in <a href="/bund/awg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen" data-lli="4" target="_blank">§ 13</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a> geregelten Zuständigkeiten die Aufgabe, die Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen im Inland zu gewährleisten und mit ausländischen Behörden bei der Durchsetzung dieser Sanktionsmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Ihr obliegen in diesem Zusammenhang insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die gefahrenabwehrrechtliche Ermittlung und Sicherstellung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften, die nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, eingefroren sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gefahrenabwehrrechtliche Ermittlung und Sicherstellung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von bestimmten Personen oder Personengesellschaften kontrolliert werden, denen nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bestimmten Personen oder Personengesellschaften zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen sollen, denen nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Überwachung der Einhaltung der Verfügungsbeschränkungen und Bereitstellungsverbote im Sinne der Nummern 1 und 2, soweit nicht nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Deutsche Bundesbank oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Führung des Registers nach <a href="/bund/sanktdg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 14</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Koordinierung der Sanktionsdurchsetzung mit den beteiligten Behörden im Inland sowie die Errichtung und der Betrieb einer Clearingstelle zur Koordinierung von Einzelfällen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Errichtung und der Betrieb der Hinweisannahmestelle nach <a href="/bund/sanktdg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a>,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die statistische Informationsaufbereitung einschließlich der Erstellung einer jährlichen Statistik sowie</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die europäische und internationale Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Rahmen der Aufgaben nach diesem Gesetz einschließlich des Daten- und Informationsaustauschs.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.</p><p>(3) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die nach <a href="/bund/awg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a> zuständigen Behörden sowie andere öffentlichen Stellen arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Sie informieren sich, soweit erforderlich, gegenseitig über Sachverhalte, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt werden und die der Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 dienen. Regelungen zur statistischen Geheimhaltung bleiben unberührt.</p><p>(4) Die Zuständigkeiten des Hauptzollamtes, der Deutschen Bundesbank, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Wahrnehmung der Befugnisse nach <a href="/bund/awg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Auskunftspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/awg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Außenwirtschaftsgesetzes</a> bleiben unberührt.</p>

Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Registerbehörde und Zweck des Registers

Kapitel 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Allgemeiner Datenbestand des Registers

Kapitel 2

Anlaß der Speicherung, Inhalt

Abschnitt 1

Anlaß der Speicherung

Allgemeiner Inhalt

Übermittlungssperren

Suchvermerke

Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten,
Aufzeichnungspflicht

Abschnitt 2

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Datenabgleich

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt
werden

Abschnitt 3

Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Gruppenauskunft

Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenübermittlung an Gerichte

Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Datenübermittlung an die Jugendämter

Datenübermittlung an die Meldebehörden

Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

Abruf im automatisierten Verfahren

Statistische Aufbereitung der Daten

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

Planungsdaten

Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden
anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG

§ 17b AZRG

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung