AZR-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

<p>(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach <a href="/bund/azrg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2</a> an die Registerbehörde verpflichtet.</p><p>(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermitteln. <a href="/bund/azrg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> gilt entsprechend.</p>

Übermittelnde Stellen

<p>Die nach <a href="/bund/azrg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abruf im automatisierten Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Abs. 1</a> zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen, sofern sie nicht lediglich zum Datenabruf berechtigt sind, der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für dessen Datenbestand übermitteln. Sie sind verpflichtet, die von ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, im Wege der Direkteingabe unverzüglich zu berichtigen oder zu aktualisieren. Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gilt Satz 2 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist, soweit sie zum automatisierten Verfahren zugelassen ist. Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß dabei nur die Eingabe der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und den übermittelnden Stellen nur die Daten zur Kenntnis gelangen, die für die Speicherung erforderlich sind. Die eingebende Stelle muß aus der Datei ersichtlich sein.</p>

Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

<p>(1) Folgende Daten werden gespeichert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer),</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>das Visumaktenzeichen der Registerbehörde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Grundpersonalien und die weiteren Personalien,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Lichtbild,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Datum der Datenübermittlung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer),</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Aus Gründen der inneren Sicherheit werden bei Visaanträgen von Angehörigen bestimmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt werden können, zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Paßart, Paßnummer und ausstellender Staat gespeichert.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Inhalt

Registerbehörde und Zweck des Registers

Kapitel 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Allgemeiner Datenbestand des Registers

Kapitel 2

Anlaß der Speicherung, Inhalt

Abschnitt 1

Anlaß der Speicherung

Allgemeiner Inhalt

Übermittlungssperren

Suchvermerke

Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten,
Aufzeichnungspflicht

Abschnitt 2

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Datenabgleich

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt
werden

Abschnitt 3

Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Gruppenauskunft

Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenübermittlung an Gerichte

Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Datenübermittlung an die Jugendämter

Datenübermittlung an die Meldebehörden

Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

Abruf im automatisierten Verfahren

Statistische Aufbereitung der Daten

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

Planungsdaten

Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden
anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG

§ 30 AZRG

Übermittelnde Stellen