AZR-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

(1) Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt ergeben müssen.(2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an die betroffene Person nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="2" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> in Verbindung mit <a href="/bund/azrg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an die betroffene Person" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> verwendet werden. Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>, Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

(1) In dem Antrag auf Auskunft nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="5" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben.(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="4" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht dann nicht, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegen, die die Daten an das Register übermittelt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen</div></dd></dl>und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muß.(3) Sind die Daten der betroffenen Person von einer der in <a href="/bund/azrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a> bezeichneten öffentlichen Stellen, den Polizeivollzugsbehörden oder den Staatsanwaltschaften an das Register übermittelt worden, ist die Auskunft über die Herkunft der Daten nur mit deren Einwilligung zulässig. Dasselbe gilt für die Auskunft über den Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten, soweit sie an die in Satz 1 bezeichneten Stellen oder an Gerichte übermittelt worden sind. Die Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden. Die in <a href="/bund/azrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a> bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in <a href="/bund/azrg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Abs. 2 Nr. 2</a> des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 9 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen.(4) Gegenüber der betroffenen Person bedarf die Ablehnung der Auskunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Begründung ist in diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich oder elektronisch niederzulegen und fünf Jahre aufzubewahren. Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.(5) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist sie auf sein oder ihr Verlangen die oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die Daten der betroffenen Person von einer der in <a href="/bund/azrg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a> bezeichneten öffentlichen Stelle übermittelt worden sind und die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

Auskunft an die betroffene Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Registerbehörde und Zweck des Registers

Kapitel 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Allgemeiner Datenbestand des Registers

Kapitel 2

Anlaß der Speicherung, Inhalt

Abschnitt 1

Anlaß der Speicherung

Allgemeiner Inhalt

Übermittlungssperren

Suchvermerke

Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten,
Aufzeichnungspflicht

Abschnitt 2

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

Datenabgleich

Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt
werden

Abschnitt 3

Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

Gruppenauskunft

Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Datenübermittlung an Gerichte

Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Datenübermittlung an die Jugendämter

Datenübermittlung an die Meldebehörden

Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

Abruf im automatisierten Verfahren

Statistische Aufbereitung der Daten

Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

Planungsdaten

Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden
anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG

§ 9 AZRG

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung