Bundesanstalt-Post-Gesetz

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

<p>(1) Die Präsidentin oder der Präsident legt die Beschlüsse des Verwaltungsrats gemäß <a href="/bund/bapostg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungsrat" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 4</a> dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor.</p><p>(2) Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Bundesministerium der Finanzen und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt.</p>

Genehmigungen

<p>(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. Dies sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Vertreterin oder ein Vertreter jedes Postnachfolgeunternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals jedes Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nummern 1 und 2 zusammen.</div></dd></dl>Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.</p><p>(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.</p><p>(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.</p><p>(4) Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Feststellung des Jahresabschlusses,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Änderungen der Satzung.</div></dd></dl>Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.</p><p>(5) Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.</p>

Verwaltungsrat

Errichtung

Abschnitt 1

Errichtung, Rechtsform, Sitz

Aufsicht

Aufgaben

Abschnitt 2

Gegenstand

Organisation

Abschnitt 3

Leitung

Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats

(weggefallen)

Postbeamtenversorgungskasse

Abschnitt 4

Grundsätze

Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Dienstrechtliche Aufgaben

Abschnitt 5

Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen

Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost

Beihilfebearbeitung

Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen

Wirtschaftsführung

Abschnitt 6

Finanzierung

Wirtschaftsplan

Rechnungslegung

Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

Personal

Abschnitt 7

Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Überleitungsmaßnahmen für das Personal

Vorübergehende geringerwertige Verwendung

Soziale Aufgaben

Abschnitt 8

Betriebliche Sozialeinrichtungen

Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse

Unterabschnitt 1

Organe

Vorstand, Verwaltungsrat

Satzung

Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse

Unterabschnitt 2

Grundsätze der Beitragsgestaltung

Beiträge in der Grundversicherung

Ausgleichsfonds

Sonstige Einnahmen

Freistellung der Bundesrepublik Deutschland

Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

Beihilfebearbeitung für andere Stellen

Wohnungsfürsorge

Unterabschnitt 3

Übergangsregelung im Sozialwesen

Übergangsregelungen

Abschnitt 9

Vermögensübergang

Bundesrecht Deutschland

§ 7 BAPostG

Genehmigungen