Bundesarchivgesetz

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

<pre>(+++ Textnachweis ab: 16.3.2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 2, 11 Abs. 6, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 10.03.2017 I 410 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Satz 1 dieses G am 16.3.2017 in Kraft.

Begriffsbestimmungen

Organisation des Bundesarchivs

Aufgaben des Bundesarchivs

Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Anbietung und Abgabe von Unterlagen

Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

Anbietung und Abgabe von Unterlagen an Landes- oder Kommunalarchive

Zwischenarchiv und digitales Zwischenarchiv

Veräußerungsverbot

Nutzung von Archivgut des Bundes

Schutzfristen

Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen

Einschränkungs- und Versagungsgründe

Rechte der betroffenen Person

Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen

Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen

Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme

Bußgeldvorschriften

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