Bundesarchivgesetz

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

<p>Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nähere Einzelheiten der Nutzung von Archiv- und Bibliotheksgut des Bundesarchivs zu regeln und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verfahren und Form der Pflichtregistrierung von Kinofilmen festzulegen.</div></dd></dl></p>

Verordnungsermächtigung

Begriffsbestimmungen

Organisation des Bundesarchivs

Aufgaben des Bundesarchivs

Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Anbietung und Abgabe von Unterlagen

Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

Anbietung und Abgabe von Unterlagen an Landes- oder Kommunalarchive

Zwischenarchiv und digitales Zwischenarchiv

Veräußerungsverbot

Nutzung von Archivgut des Bundes

Schutzfristen

Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen

Einschränkungs- und Versagungsgründe

Rechte der betroffenen Person

Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen

Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen

Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 19 BArchG

Verordnungsermächtigung