Batteriegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

<p>Verwaltungsakte der zuständigen Behörde nach den §§ <a href="/bund/battg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der zuständigen Behörde" data-lli="3" target="_blank">20</a>, <a href="/bund/battg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der zuständigen Behörde" data-lli="2" target="_blank">21</a> und <a href="/bund/battg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug" data-lli="1" target="_blank">28 Absatz 1</a> können unbeschadet des <a href="/bund/battg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 1 Satz 3</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.</p>

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

<p>(1) Die Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der zuständigen Behörde.</p><p>(2) Erfüllt die Beliehene die ihr übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend, ist die zuständige Behörde befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen oder im Einzelfall durch einen Beauftragten durchführen zu lassen.</p><p>(3) Die zuständige Behörde kann von der Beliehenen Ersatz für die Kosten verlangen, die ihr für die Rechts- und Fachaufsicht nach Absatz 1 entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.</p>

Aufsicht

<p>(1) Die zuständige Behörde soll gegenüber den Rücknahmesystemen nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> und der Verwertungsanforderungen nach <a href="/bund/battg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertung und Beseitigung" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> dauerhaft sicherzustellen.</p><p>(2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die § 47 Absatz 1 bis 6 und <a href="/bund/krwg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnungen im Einzelfall" data-lli="0" target="_blank">§ 62</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p>

Vollzug

<p>(1) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des <a href="/bund/vwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes" data-lli="10" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> die Registrierung einschließlich der Registrierungsnummer widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter entgegen <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="9" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> kein Rücknahmesystem einrichtet und betreibt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Hersteller entgegen <a href="/bund/battg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="8" target="_blank">§ 17 Absatz 1 bis 6</a> Batterien wiederholt nicht oder nicht richtig kennzeichnet oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über das Vermögen des Herstellers oder von dessen Bevollmächtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herstellers die Registrierung einschließlich der Registrierungsnummer zu widerrufen, sofern der Insolvenzverwalter oder bei Anordnung der Eigenverwaltung der Hersteller nicht unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt, den Herstellerpflichten nach diesem Gesetz nachzukommen. Satz 2 gilt entsprechend, sofern im Fall der Bevollmächtigung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bevollmächtigten eröffnet wird.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des <a href="/bund/vwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes" data-lli="7" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> die Genehmigung eines Rücknahmesystems nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="6" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betreiber des Rücknahmesystems seine Pflichten nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 2</a> schwerwiegend verletzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betreiber des Rücknahmesystems nicht nur unwesentlich gegen eine Auflage nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 4</a> oder eine Anordnung nach <a href="/bund/battg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug" data-lli="3" target="_blank">§ 28 Absatz 1</a> verstößt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall des <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> kein Hersteller oder kein Bevollmächtigter das Rücknahmesystem mehr betreibt oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Betreiber des Rücknahmesystems das Sammelziel nach <a href="/bund/battg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammelziel" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> in einem Kalenderjahr nicht erreicht.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde soll die Genehmigung eines Rücknahmesystems nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> widerrufen, wenn über das Vermögen des Rücknahmesystems das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die Genehmigung eines Rücknahmesystems ist zu widerrufen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass der Betrieb des Rücknahmesystems eingestellt wurde.</p>

Befugnisse der zuständigen Behörde

<p>(1) Die zuständige Behörde registriert den Hersteller auf dessen Antrag mit der Marke, der Firma, dem Ort der Niederlassung oder dem Sitz, der Anschrift und dem Namen des Vertretungsberechtigten sowie der Batterieart im Sinne von § 2 Absatz 4 bis 6 und erteilt dem Hersteller eine Registrierungsnummer. Im Fall des <a href="/bund/battg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 26 Absatz 2</a> registriert die zuständige Behörde den Bevollmächtigten mit den in Satz 1 genannten Angaben sowie mit den Kontaktdaten des vertretenen Herstellers und erteilt je vertretenen Hersteller eine Registrierungsnummer. Herstellern von Gerätebatterien oder deren Bevollmächtigten darf die Registrierung nur erteilt werden, wenn der Hersteller oder der Bevollmächtigte ein Rücknahmesystem nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> eingerichtet hat und betreibt, das mit Wirkung für ihn genehmigt ist.</p><p>(2) Die zuständige Behörde genehmigt die Rücknahmesysteme nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> auf Antrag des Herstellers oder des Bevollmächtigten oder auf Antrag des beauftragten Dritten nach Maßgabe des <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 2 und 3</a>. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig, spätestens alle drei Jahre, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden.</p><p>(3) Die zuständige Behörde veröffentlicht die folgenden Angaben zu den registrierten Herstellern und den registrierten Bevollmächtigten auf ihrer Internetseite: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und Internetadresse des Herstellers oder von dessen Bevollmächtigten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall der Bevollmächtigung: Name und Anschrift des vertretenen Herstellers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Batterieart nach <a href="/bund/battg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 4 bis 6</a>, die der Hersteller in Verkehr bringt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Marke, unter der der Hersteller die Batterien in Verkehr bringt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Gerätebatterien: Name und Rechtsform des Rücknahmesystems nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a>, das der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter eingerichtet hat und betreibt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Fahrzeug- oder Industriebatterien: die Erklärung über die erfolgte Einrichtung von Rückgabemöglichkeiten und die Zugriffsmöglichkeiten der Rückgabeberechtigten auf das Angebot.</div></dd></dl>Die Veröffentlichung ist zu untergliedern nach Herstellern von Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien und muss für jeden Hersteller die Angaben nach Satz 1 sowie das Datum der Registrierung enthalten. Für Hersteller, die aus dem Markt ausgetreten sind, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die Angaben nach Satz 1 sind drei Jahre nach dem Datum des angezeigten Marktaustritts des Herstellers im Internet zu löschen. Die Sätze 2 bis 4 gelten im Fall der Bevollmächtigung mit der Maßgabe, dass die Daten zum Bevollmächtigten je vertretenen Hersteller zu veröffentlichen sind.</p><p>(4) Die zuständige Behörde veröffentlicht den Namen und die Anschrift der genehmigten Rücknahmesysteme nach <a href="/bund/battg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> auf ihren Internetseiten.</p>

§ 22 BattG

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten