Baugesetzbuch *)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach <a href="/bund/baugb/135a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 135a Absatz 3</a> sowie des Ausgleichsbetrags nach <a href="/bund/baugb/154" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbetrag des Eigentümers" data-lli="0" target="_blank">§ 154</a> durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des <a href="/bund/baugb/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung des Erschließungsbeitrags" data-lli="6" target="_blank">§ 127 Absatz 2</a> hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des <a href="/bund/baugb/135a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung" data-lli="5" target="_blank">§ 135a Absatz 3</a>.(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des <a href="/bund/baugb/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung des Erschließungsbeitrags" data-lli="4" target="_blank">§ 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3</a> (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. <a href="/bund/baugb/128" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang des Erschließungsaufwands" data-lli="3" target="_blank">§ 128 Absatz 1 und 3</a> ist entsprechend anzuwenden.(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ <a href="/bund/baugb/162" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung der Sanierungssatzung" data-lli="2" target="_blank">162</a> und <a href="/bund/baugb/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke" data-lli="1" target="_blank">163</a>) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach <a href="/bund/baugb/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen" data-lli="0" target="_blank">§ 155 Absatz 1</a> anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des <a href="/bund/baugb/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 1a Absatz 3</a> sind vom Vorhabenträger durchzuführen.(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach <a href="/bund/baugb/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Bebauungsplans" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1a</a> zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

Allgemeines Städtebaurecht

Erstes Kapitel

Bauleitplanung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Aufstellung der Bauleitpläne

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Behörden

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Einschaltung eines Dritten

Überwachung

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Flächennutzungsplans

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Dritter Abschnitt

Zweck des Bebauungsplans

Inhalt des Bebauungsplans

Verordnungsermächtigung

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Vierter Abschnitt

Städtebaulicher Vertrag

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vereinfachtes Verfahren

Bebauungspläne der Innenentwicklung

Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Teil

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre

Zurückstellung von Baugesuchen

Beschluss über die Veränderungssperre

Geltungsdauer der Veränderungssperre

Entschädigung bei Veränderungssperre

Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken

(weggefallen)

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht

Besonderes Vorkaufsrecht

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Abwendung des Vorkaufsrechts

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Verfahren und Entschädigung

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Dritter Teil

Zulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Ausnahmen und Befreiungen

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Bauen im Außenbereich

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Entschädigung

Vertrauensschaden

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Entschädigung und Verfahren

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Bodenordnung

Vierter Teil

Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich

Zuständigkeit und Voraussetzungen

Umlegungsbeschluss

Beteiligte

Rechtsnachfolge

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Verfügungs- und Veränderungssperre

Umlegungsgebiet

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Verteilungsmaßstab

Verteilung nach Werten

Verteilung nach Flächen

Zuteilung und Abfindung

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 212a BauGB

Entfall der aufschiebenden Wirkung