Baugesetzbuch *)

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ <a href="/bund/baugb/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans" data-lli="1" target="_blank">30</a> bis <a href="/bund/baugb/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder" data-lli="0" target="_blank">37</a>.(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach <a href="/bund/baugb/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veränderungssperre" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> oder <a href="/bund/baugb/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde.(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach <a href="/bund/lbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/lbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Landbeschaffungsgesetzes</a> alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach <a href="/bund/baugb/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorhaben- und Erschließungsplan" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach <a href="/bund/baugb/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> oder <a href="/bund/baugb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauen im Außenbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a>.

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Allgemeines Städtebaurecht

Erstes Kapitel

Bauleitplanung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Aufstellung der Bauleitpläne

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Behörden

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Einschaltung eines Dritten

Überwachung

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Flächennutzungsplans

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Dritter Abschnitt

Zweck des Bebauungsplans

Inhalt des Bebauungsplans

Verordnungsermächtigung

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Vierter Abschnitt

Städtebaulicher Vertrag

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vereinfachtes Verfahren

Bebauungspläne der Innenentwicklung

Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Teil

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre

Zurückstellung von Baugesuchen

Beschluss über die Veränderungssperre

Geltungsdauer der Veränderungssperre

Entschädigung bei Veränderungssperre

Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken

(weggefallen)

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht

Besonderes Vorkaufsrecht

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Abwendung des Vorkaufsrechts

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Verfahren und Entschädigung

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Dritter Teil

Zulässigkeit von Vorhaben

Ausnahmen und Befreiungen

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Bauen im Außenbereich

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Entschädigung

Vertrauensschaden

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Entschädigung und Verfahren

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Bodenordnung

Vierter Teil

Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich

Zuständigkeit und Voraussetzungen

Umlegungsbeschluss

Beteiligte

Rechtsnachfolge

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Verfügungs- und Veränderungssperre

Umlegungsgebiet

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Verteilungsmaßstab

Verteilung nach Werten

Verteilung nach Flächen

Zuteilung und Abfindung

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 29 BauGB

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften