Bundesberggesetz

<p>(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ <a href="/bund/bbergg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewilligung" data-lli="4" target="_blank">8</a>, <a href="/bund/bbergg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung anderer Behörden" data-lli="3" target="_blank">15</a>, <a href="/bund/bbergg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form, Inhalt und Nebenbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">16 Abs. 5</a> und <a href="/bund/bbergg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Abs. 1 und 3</a> entsprechend. <a href="/bund/bbergg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.</p><p>(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entschädigung geleistet oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.</div></dd> </dl></p>

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

<p>(1) Der Inhaber einer Bewilligung hat jährlich für die innerhalb des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Gleiches gilt für den Bergwerkseigentümer. Eine Förderabgabe ist nicht zu entrichten, soweit die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet werden. Satz 3 gilt nicht für die Errichtung eines Untergrundspeichers.</p><p>(2) Die Förderabgabe beträgt zehn vom Hundert des Marktwertes, der für im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewonnene Bodenschätze dieser Art innerhalb des Erhebungszeitraums durchschnittlich erzielt wird. Für Bodenschätze, die keinen Marktwert haben, stellt die zuständige Behörde nach Anhörung sachverständiger Stellen den für die Förderabgabe zugrunde zu legenden Wert fest.</p><p>(3) <a href="/bund/bbergg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feldesabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Abs. 2</a> gilt entsprechend.</p>

Förderabgabe

<p>(1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen, die der Erlaubnisinhaber zu vertreten hat, die Aufsuchung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die planmäßige Aufsuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber für einen der Erlaubnis unterliegenden Bodenschatz keine Bewilligung beantragt, obwohl die Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen und eine von der zuständigen Behörde für die Antragstellung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.</p><p>(3) Die Bewilligung ist ferner zu widerrufen, wenn die Gewinnung nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen oder wenn die regelmäßige Gewinnung länger als drei Jahre unterbrochen worden ist. Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen technischen oder wirtschaftlichen Planung des Bewilligungsinhabers es erfordern, daß die Gewinnung im Bewilligungsfeld erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen oder wiederaufgenommen wird oder wenn sonstige Gründe für die Unterbrechung vorliegen, die der Bewilligungsinhaber nicht zu vertreten hat.</p><p>(4) Das Bergwerkseigentum ist zu widerrufen, wenn die regelmäßige Gewinnung länger als zehn Jahre unterbrochen worden ist. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde hat die im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten von der Entscheidung über einen Widerruf des Bergwerkseigentums schriftlich zu unterrichten. Sie ersucht das Grundbuchamt um die Löschung des Bergwerkseigentums, wenn der Widerruf wirksam geworden ist.</p>

Widerruf

<p>(1) Erlaubnis und Bewilligung bedürfen der Schriftform. Sie sind für ein bestimmtes Feld und für bestimmte Bodenschätze zu erteilen. Das gleiche gilt für Bergwerkseigentum. Die Erlaubnis ist als Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu bezeichnen.</p><p>(2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag festgesetzt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Wettbewerbslage der Bodenschätze aufsuchenden Unternehmen abzuwehren oder die Aufsuchung von Lagerstätten zu verbessern.</p><p>(3) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar</div></dd></dl>sind und soweit dies zur Wahrung der in den §§ 11 und 12 Abs. 1 bezeichneten Rechtsgüter und Belange erforderlich ist.</p><p>(4) Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie soll um jeweils drei Jahre verlängert werden, soweit das Erlaubnisfeld trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.</p><p>(5) Die Bewilligung oder das Bergwerkseigentum wird für eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist erteilt oder verliehen. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung bis zur voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und planmäßiger Gewinnung ist zulässig.</p>

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

<p>Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des <a href="/bund/bbergg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Nr. 10</a> gehört.</p>

Beteiligung anderer Behörden

<p>(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a> zu errichten und zu betreiben,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Grundabtretung zu verlangen.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.</p>

Bewilligung

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Erlaubnis

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Erlaubnis

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Entstehung des Bergwerkseigentums

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 38 BBergG

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe