Bundesbesoldungsgesetz

<p>Anwärter, deren Zulassung zum Vorbereitungsdienst das Bestehen der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach <a href="/bund/sueg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Nummer 3</a> des <a href="/bund/sueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sicherheitsüberprüfungsgesetzes</a> vorausgesetzt hat, erhalten einen Anwärtererhöhungsbetrag in Höhe von 10 Prozent des Anwärtergrundbetrages.</p>

Anwärtererhöhungsbetrag

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

<p>Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß <a href="/bund/sueg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 34</a> Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,</div></dd></dl>soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach <a href="/bund/sueg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache Sicherheitsüberprüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> oder <a href="/bund/sueg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterte Sicherheitsüberprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> für ausreichend hält.</p>

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Regelung durch Gesetz

Anspruch auf Besoldung

Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Rückforderung von Bezügen

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Anpassung der Besoldung

Versorgungsrücklage

Dienstlicher Wohnsitz

Amt, Dienstgrad

Aufwandsentschädigungen

Zahlungsweise

Lebenspartnerschaft

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Abschnitt 2

Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Beamte und Soldaten

Unterabschnitt 2

Bundesbesoldungsordnungen A und B

(weggefallen)

Eingangsämter für Beamte

Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

Bemessung des Grundgehaltes

Berücksichtigungsfähige Zeiten

Öffentlich-rechtliche Dienstherren

Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

Unterabschnitt 3

Bundesbesoldungsordnung W

Leistungsbezüge

Forschungs- und Lehrzulage

Richter und Staatsanwälte

Unterabschnitt 4

Bundesbesoldungsordnung R

Familienzuschlag

Abschnitt 3

Grundlage des Familienzuschlages

Stufen des Familienzuschlages

Änderung des Familienzuschlages

Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

Abschnitt 4

Amtszulagen und Stellenzulagen

Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Zulagen für besondere Erschwernisse

Mehrarbeitsvergütung

Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

§ 62 BBesG

Anwärtererhöhungsbetrag