Bundesbeamtengesetz

<p>(1) Die Laufbahnbefähigung kann auch aufgrund <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/rl_2013_55_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eines mit einem Drittstaat geschlossenen Vertrages, in dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einer auf eine Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung vorbereitenden Berufsqualifikation, die in einem von <a href="/bund/bbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c</a> nicht erfassten Drittstaat erworben worden ist,</div></dd></dl>anerkannt werden.</p><p>(2) Die deutsche Sprache muss in dem für die Wahrnehmung der Aufgaben der Laufbahn erforderlichen Maß beherrscht werden.</p><p>(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung zu bestimmen.</p><p>(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des <a href="/bund/bbg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 2</a> und des <a href="/bund/bbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zu den Laufbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> keine Anwendung.</p>

Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

<p>(1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet.</p><p>(2) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Bildungsvoraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als sonstige Voraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Vorbereitungsdienst oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine abgeschlossene Berufsausbildung.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Bildungsvoraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Abschluss einer Realschule oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als sonstige Voraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine inhaltliche dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Bildungsvoraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als sonstige Voraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein inhaltlich dessen Anforderungen entsprechendes mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Bildungsvoraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein gleichwertiger Abschluss und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als sonstige Voraussetzung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine hauptberufliche Tätigkeit.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(6) Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.</p><p>(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 5 zulassen.</p>

Zulassung zu den Laufbahnen

<p>(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.</p><p>(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.</p>

Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

<p>(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,</div></dd></dl>besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.</div></dd></dl></div></dd></dl>In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach <a href="/bund/bbg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild" data-lli="0" target="_blank">§ 61 Absatz 2</a> nicht vereinbar sind.</p><p>(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.</p><p>(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.</p>

Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Dienstherrnfähigkeit

Begriffsbestimmungen

Beamtenverhältnis

Abschnitt 2

Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

Arten des Beamtenverhältnisses

Stellenausschreibung

Auswahlkriterien

Ernennung

Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

Nichtigkeit der Ernennung

Rücknahme der Ernennung

Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Laufbahnen

Abschnitt 3

Laufbahn

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

Einstellung

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Beförderungen

Aufstieg; Verordnungsermächtigung

Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

Führungsämter auf Probe

Benachteiligungsverbote

Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Abschnitt 4

Abordnung

Versetzung

Zuweisung

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 5

Entlassung

Unterabschnitt 1

Beendigungsgründe

Entlassung kraft Gesetzes

Entlassung aus zwingenden Gründen

Entlassung auf Verlangen

Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

Verfahren der Entlassung

Folgen der Entlassung

Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Verlust der Beamtenrechte

Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Gnadenrecht

Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 2

Begrenzte Dienstfähigkeit

Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Ruhestand

Unterabschnitt 3

Wartezeit

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Ruhestand auf Antrag

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

§ 18 BBG

Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen