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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Dienstherrnfähigkeit
§ 3
Begriffsbestimmungen

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Abschnitt 2

Beamtenverhältnis
§ 4
Beamtenverhältnis
§ 5
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8
Stellenausschreibung
§ 9
Auswahlkriterien
§ 10
Ernennung
§ 11
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11a
Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13
Nichtigkeit der Ernennung
§ 14
Rücknahme der Ernennung
§ 15
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

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Abschnitt 3

Laufbahnen
§ 16
Laufbahn
§ 17
Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20
Einstellung
§ 21
Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22
Beförderungen
§ 22a
Aufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24
Führungsämter auf Probe
§ 25
Benachteiligungsverbote
§ 26
Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

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Abschnitt 4

Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27
Abordnung; Verordnungsermächtigungen
§ 28
Versetzung
§ 29
Zuweisung

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Abschnitt 5

Beendigung des Beamtenverhältnisses

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Unterabschnitt 1

Entlassung
§ 30
Beendigungsgründe
§ 31
Entlassung kraft Gesetzes
§ 32
Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33
Entlassung auf Verlangen
§ 34
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38
Verfahren der Entlassung
§ 39
Folgen der Entlassung
§ 40
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41
Verlust der Beamtenrechte
§ 42
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43
Gnadenrecht

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Unterabschnitt 2

Dienstunfähigkeit
§ 44
Dienstunfähigkeit
§ 45
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48
Ärztliche Untersuchung
§ 49
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

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Unterabschnitt 3

Ruhestand
§ 50
Wartezeit
§ 51
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52
Ruhestand auf Antrag
§ 53
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54
Einstweiliger Ruhestand
§ 55
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56
Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 57
Erneute Berufung
§ 58
Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

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Abschnitt 6

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60
Grundpflichten
§ 61
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62
Folgepflicht
§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64
Eidespflicht, Eidesformel
§ 65
Befreiung von Amtshandlungen
§ 66
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67
Verschwiegenheitspflicht
§ 68
Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69
Gutachtenerstattung
§ 70
Auskünfte an die Medien
§ 71
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72
Wahl der Wohnung
§ 73
Aufenthaltspflicht
§ 74
Dienstkleidung
§ 75
Pflicht zum Schadensersatz
§ 76
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77
Nichterfüllung von Pflichten
§ 78
Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78a
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 80a
Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
§ 81
Reisekosten
§ 82
Umzugskosten
§ 83
Trennungsgeld
§ 84
Jubiläumszuwendung
§ 84a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85
Dienstzeugnis
§ 86
Amtsbezeichnungen

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Unterabschnitt 2

Arbeitszeit
§ 87
Arbeitszeit
§ 88
Mehrarbeit
§ 89
Erholungsurlaub
§ 90
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91
Teilzeit
§ 92
Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92a
Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92b
Pflegezeit mit Vorschuss
§ 93
Altersteilzeit
§ 94
Hinweispflicht
§ 95
Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96
Fernbleiben vom Dienst

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Unterabschnitt 3

Nebentätigkeit
§ 97
Begriffsbestimmungen
§ 98
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104
Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105
Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

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Unterabschnitt 4

Personalaktenrecht
§ 106
Personalakte
§ 107
Zugang zur Personalakte
§ 108
Beihilfeakte
§ 109
Anhörung
§ 110
Auskunft
§ 111
Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111a
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111b
Aufgabenübertragung
§ 112
Entfernung von Unterlagen
§ 113
Aufbewahrungsfrist
§ 114
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115
Übermittlungen in Strafverfahren

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Abschnitt 7

Beamtenvertretung
§ 116
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117
Personalvertretung
§ 118
Beteiligung der Spitzenorganisationen

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Abschnitt 8

Bundespersonalausschuss
§ 119
Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120
Mitglieder
§ 121
Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122
Geschäftsordnung
§ 123
Sitzungen und Beschlüsse
§ 124
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

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Abschnitt 9

Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126
Verwaltungsrechtsweg
§ 127
Vertretung des Dienstherrn
§ 128
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

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Abschnitt 10

Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 132a
Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
§ 133
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

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Abschnitt 11

Umbildung von Körperschaften
§ 134
Umbildung einer Körperschaft
§ 135
Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

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Abschnitt 12

Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138
Anwendungsbereich
§ 139
Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143
Verwendungen im Ausland

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Abschnitt 13

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145
Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147
Übergangsregelungen