Inhaltsübersicht BBG

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 4	Beamtenverhältnis
§ 5	Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6	Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7	Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8	Stellenausschreibung
§ 9	Auswahlkriterien
§ 10	Ernennung
§ 11	Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11a	Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12	Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13	Nichtigkeit der Ernennung
§ 14	Rücknahme der Ernennung
§ 15	Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3
Laufbahnen

§ 16	Laufbahn
§ 17	Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18	Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19	Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20	Einstellung
§ 21	Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22	Beförderungen
§ 22a	Aufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23	Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24	Führungsämter auf Probe
§ 25	Benachteiligungsverbote
§ 26	Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung

§ 30	Beendigungsgründe
§ 31	Entlassung kraft Gesetzes
§ 32	Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33	Entlassung auf Verlangen
§ 34	Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35	Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36	Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37	Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38	Verfahren der Entlassung
§ 39	Folgen der Entlassung
§ 40	Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41	Verlust der Beamtenrechte
§ 42	Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43	Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit

§ 44	Dienstunfähigkeit
§ 45	Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46	Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47	Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48	Ärztliche Untersuchung
§ 49	Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Ruhestand

§ 50	Wartezeit
§ 51	Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52	Ruhestand auf Antrag
§ 53	Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54	Einstweiliger Ruhestand
§ 55	Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56	Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 57	Erneute Berufung
§ 58	Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59	Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60	Grundpflichten
§ 61	Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62	Folgepflicht
§ 63	Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64	Eidespflicht, Eidesformel
§ 65	Befreiung von Amtshandlungen
§ 66	Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67	Verschwiegenheitspflicht
§ 68	Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69	Gutachtenerstattung
§ 70	Auskünfte an die Medien
§ 71	Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72	Wahl der Wohnung
§ 73	Aufenthaltspflicht
§ 74	Dienstkleidung
§ 75	Pflicht zum Schadensersatz
§ 76	Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77	Nichterfüllung von Pflichten
§ 78	Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78a	Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79	Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80	Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81	Reisekosten
§ 82	Umzugskosten
§ 83	Trennungsgeld
§ 84	Jubiläumszuwendung
§ 84a	Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85	Dienstzeugnis
§ 86	Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit

§ 87	Arbeitszeit
§ 88	Mehrarbeit
§ 89	Erholungsurlaub
§ 90	Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91	Teilzeit
§ 92	Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92a	Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92b	Pflegezeit mit Vorschuss
§ 93	Altersteilzeit
§ 94	Hinweispflicht
§ 95	Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96	Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit

§ 97	Begriffsbestimmungen
§ 98	Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99	Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100	Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101	Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102	Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103	Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104	Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105	Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht

§ 106	Personalakte
§ 107	Zugang zur Personalakte
§ 108	Beihilfeakte
§ 109	Anhörung
§ 110	Auskunft
§ 111	Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111a	Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111b	Aufgabenübertragung
§ 112	Entfernung von Unterlagen
§ 113	Aufbewahrungsfrist
§ 114	Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115	Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7
Beamtenvertretung

§ 116	Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117	Personalvertretung
§ 118	Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss

§ 119	Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120	Mitglieder
§ 121	Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122	Geschäftsordnung
§ 123	Sitzungen und Beschlüsse
§ 124	Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125	Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126	Verwaltungsrechtsweg
§ 127	Vertretung des Dienstherrn
§ 128	Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129	Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130	Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131	Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132	Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 132a	Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
§ 133	Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften

§ 134	Umbildung einer Körperschaft
§ 135	Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136	Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137	Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall,
Verwendungen im Ausland

§ 138	Anwendungsbereich
§ 139	Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140	Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141	Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142	Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143	Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144	Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145	Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146	Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147	Übergangsregelungen

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