Bundesbeamtengesetz

<p>Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder die von ihr oder ihm bestimmte Stelle erlässt die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist.</p>

Dienstkleidung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Dienstherrnfähigkeit

Begriffsbestimmungen

Beamtenverhältnis

Abschnitt 2

Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

Arten des Beamtenverhältnisses

Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Stellenausschreibung

Auswahlkriterien

Ernennung

Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

Nichtigkeit der Ernennung

Rücknahme der Ernennung

Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Laufbahnen

Abschnitt 3

Laufbahn

Zulassung zu den Laufbahnen

Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

Einstellung

Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Beförderungen

Aufstieg; Verordnungsermächtigung

Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

Führungsämter auf Probe

Benachteiligungsverbote

Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Abschnitt 4

Abordnung

Versetzung

Zuweisung

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 5

Entlassung

Unterabschnitt 1

Beendigungsgründe

Entlassung kraft Gesetzes

Entlassung aus zwingenden Gründen

Entlassung auf Verlangen

Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

Verfahren der Entlassung

Folgen der Entlassung

Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Verlust der Beamtenrechte

Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Gnadenrecht

Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 2

Begrenzte Dienstfähigkeit

Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Ruhestand

Unterabschnitt 3

Wartezeit

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Ruhestand auf Antrag

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Erneute Berufung

Ende des einstweiligen Ruhestands

Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Abschnitt 6

Allgemeine Pflichten und Rechte

Grundpflichten

Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Folgepflicht

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Eidespflicht, Eidesformel

Befreiung von Amtshandlungen

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verschwiegenheitspflicht

Versagung der Aussagegenehmigung

Gutachtenerstattung

Auskünfte an die Medien

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Wahl der Wohnung

Aufenthaltspflicht

Pflicht zum Schadensersatz

Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Nichterfüllung von Pflichten

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Reisekosten

Umzugskosten

Trennungsgeld

Jubiläumszuwendung

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Dienstzeugnis

Bundesrecht Deutschland

§ 74 BBG

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