Berufsbildungsgesetz

<p>(1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (<a href="/bund/bbig/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 90 Absatz 2 und 3</a>) sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Organisation</div></dd></dl>näher zu regeln.</p><p>(2) Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.</p><p>(3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.</p>

Satzung

<p>(1) Das Bundesinstitut für Berufsbildung führt seine Aufgaben im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durch.</p><p>(2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, durch wissenschaftliche Forschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen. Die Forschung wird auf der Grundlage eines jährlichen Forschungsprogramms durchgeführt; das Forschungsprogramm bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Weitere Forschungsaufgaben können dem Bundesinstitut für Berufsbildung von obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung übertragen werden. Die wesentlichen Ergebnisse der Forschungsarbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung sind zu veröffentlichen.</p><p>(3) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die sonstigen Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Weisung des zuständigen Bundesministeriums <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen und sonstigen Rechtsverordnungen, die nach diesem Gesetz oder nach dem zweiten Teil der Handwerksordnung zu erlassen sind, mitzuwirken,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichts mitzuwirken,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>an der Durchführung der Berufsbildungsstatistik nach Maßgabe des <a href="/bund/bbig/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik" data-lli="4" target="_blank">§ 87</a> mitzuwirken,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Modellversuche einschließlich wissenschaftlicher Begleituntersuchungen zu fördern,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>an der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung mitzuwirken,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>weitere Verwaltungsaufgaben des Bundes zur Förderung der Berufsbildung zu übernehmen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministeriums die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten durchzuführen und die Planung, Errichtung und Weiterentwicklung dieser Einrichtungen zu unterstützen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen und zu veröffentlichen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die im Fernunterrichtsschutzgesetz beschriebenen Aufgaben nach den vom Hauptausschuss erlassenen und vom zuständigen Bundesministerium genehmigten Richtlinien wahrzunehmen und durch Förderung von Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung und Ausbau des berufsbildenden Fernunterrichts beizutragen.</div></dd></dl></p><p>(3a) Das Bundesinstitut für Berufsbildung nimmt die Aufgaben nach <a href="/bund/bbig/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortbildungsordnungen der höherqualifizierenden Berufsbildung" data-lli="3" target="_blank">§ 53 Absatz 5 Satz 1</a> und <a href="/bund/pflbg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung" data-lli="2" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/pflbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflegeberufegesetzes</a> wahr.</p><p>(3b) Das Bundesinstitut für Berufsbildung nimmt die Aufgaben nach § 20a Absatz 4 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes und nach <a href="/bund/bbig/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erprobung neuer Ausbildungs- und Prüfungsformen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 5</a> der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern wahr. Dabei hat das Bundesinstitut für Berufsbildung zu prüfen, ob die Ausbildung die Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes erfüllt und zum Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit geeignet ist. Das Bundesinstitut für Berufsbildung veröffentlicht auf seiner Internetseite regelmäßig eine Liste der Ausbildungen, für die eine entsprechende Bestätigung erteilt wurde.</p><p>(4) Das Bundesinstitut für Berufsbildung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Verträge zur Übernahme weiterer Aufgaben schließen. Dies gilt für die Begutachtung von Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen, die nach <a href="/bund/bbig/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Absatz 3 Satz 1</a> dieses Gesetzes oder § 42f Absatz 3 Satz 1 der Handwerksordnung zu prüfen sind, vorliegen, mit der Maßgabe, dass es einer Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nicht bedarf.</p>

Aufgaben

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Ziele und Begriffe der Berufsbildung

Lernorte der Berufsbildung

Anwendungsbereich

Berufsbildung

Teil 2

Berufsausbildung

Kapitel 1

Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen

Abschnitt 1

Anerkennung von Ausbildungsberufen

Ausbildungsordnung

Erprobung neuer Ausbildungs- und Prüfungsformen

Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungsdauer

Teilzeitberufsausbildung

Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungsdauer

Regelungsbefugnis

Berufsausbildungsverhältnis

Abschnitt 2

Begründung des Ausbildungsverhältnisses

Unterabschnitt 1

Vertrag

Vertragsabfassung

Nichtige Vereinbarungen

Pflichten der Auszubildenden

Unterabschnitt 2

Verhalten während der Berufsausbildung

Pflichten der Ausbildenden

Unterabschnitt 3

Freistellung, Anrechnung

Zeugnis

Vergütung

Unterabschnitt 4

Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

Fortzahlung der Vergütung

Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Unterabschnitt 5

Probezeit

Beendigung

Kündigung

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Sonstige Vorschriften

Unterabschnitt 6

Weiterarbeit

Unabdingbarkeit

Andere Vertragsverhältnisse

Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

Abschnitt 3

Eignung der Ausbildungsstätte

Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen

Persönliche Eignung

Fachliche Eignung

Europaklausel

Sonstige ausländische Vorqualifikationen

Überwachung der Eignung

Untersagung des Einstellens und Ausbildens

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

Abschnitt 4

Einrichten, Führen

Eintragen, Ändern, Löschen

Antrag und Mitteilungspflichten

Prüfungswesen

Abschnitt 5

Abschlussprüfung

Prüfungsgegenstand

Prüfungsausschüsse, Prüferdelegationen

Zusammensetzung, Berufung

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung

Virtuelle Teilnahme von Prüfenden

Zulassung zur Abschlussprüfung

Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinanderfallenden Teilen

Zulassung in besonderen Fällen

Entscheidung über die Zulassung

Prüfungsordnung

Zwischenprüfungen

Zusatzqualifikationen

Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs

§ 98 BBiG

Satzung