BDBOS-Gesetz

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

<p>Durch die §§ <a href="/bund/bdbosg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt" data-lli="1" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/bdbosg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten" data-lli="0" target="_blank">22</a> wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</p>

Einschränkung eines Grundrechts

<p>(1) Sind mit Verkehrsdaten, die übermittelt werden dürfen, weitere Verkehrsdaten von Nutzern oder Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist auch die Übermittlung dieser Daten zulässig; eine Verarbeitung dieser Daten durch den Empfänger ist unzulässig.</p><p>(2) Die Übermittlung von Verkehrsdaten ist aktenkundig zu machen.</p>

Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten

<p>(1) Die Bundesanstalt darf Verkehrsdaten verarbeiten, soweit dies zum Betreiben des Digitalfunk BOS und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Digitalfunk BOS erforderlich ist. Die Verarbeitung ist insbesondere zulässig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum technischen Kapazitäts- und Verfügbarkeitsmanagement im Rahmen der Einsatzvorbereitung, -durchführung und -nachbereitung im Digitalfunk BOS.</div></dd></dl></p><p>(2) Wenn der Bundesanstalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Inanspruchnahme des Digitalfunk BOS vorliegen, darf sie Verkehrsdaten auch verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des Digitalfunk BOS festzustellen und zu unterbinden; die tatsächlichen Anhaltspunkte sind aktenkundig zu machen und der behördliche Datenschutzbeauftragte ist über die beabsichtigte Verarbeitung zu informieren.</p><p>(3) Soweit es zur Weiterentwicklung des Digitalfunk BOS erforderlich ist, darf die Bundesanstalt Verkehrsdaten auch für die folgenden Zwecke weiterverarbeiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur bedarfsgerechten Gestaltung von Diensten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Optimierung von Netzkapazitäten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Verbesserung der Funkqualität und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Einführung von neuen Leistungsmerkmalen.</div></dd></dl>Die Verkehrsdaten von Gesprächsteilnehmern außerhalb des Digitalfunk BOS sind unverzüglich zu anonymisieren. Im Übrigen ist von den Möglichkeiten der Pseudonymisierung und Anonymisierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch zu machen.</p><p>(4) Zur Sicherstellung, dass die Zwecke der Absätze 1 bis 3 erfüllt werden können, dürfen Verkehrsdaten nach ihrem Entstehen 75 Tage gespeichert werden. Nach Ablauf dieser Frist, sind die Verkehrsdaten zu löschen oder zu anonymisieren, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erforderlich. Die weitere Speicherung ist zu begründen und zu dokumentieren. In Abständen von drei Monaten ist zu überprüfen, ob eine weitere Speicherung der Verkehrsdaten für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecke erforderlich ist. Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass eine weitere Speicherung der Verkehrsdaten nicht erforderlich ist, sind die Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.</p>

Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt

Errichtung, Zweck, Sitz

Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung

Begriffsbestimmungen

Organe

Präsidentin oder Präsident

Verwaltungsrat

Satzung

Verwaltungsabkommen

Aufsicht

Zweckvermögen, Finanzierung

Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

Buchführung, Jahresabschluss

Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

Zertifizierung von Endgeräten

Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren

Testplattform

Internationale Zusammenarbeit

Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS

Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden

Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS

Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen

Bundesrecht Deutschland

§ 25 BDBOSG

Einschränkung eines Grundrechts