BDBOSG

BDBOS-Gesetz

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Informationen

Ausfertigungsdatum28.01.2006

FundstelleBGBl I 2006, 2039

VersionZuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I 2632

Alle Normen

Errichtung, Zweck, Sitz

Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung

Begriffsbestimmungen

Präsidentin oder Präsident

Verwaltungsabkommen

Zweckvermögen, Finanzierung

Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

Buchführung, Jahresabschluss

Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

Zertifizierung von Endgeräten

Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren

Internationale Zusammenarbeit

Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt

Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS

Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden

Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten

Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS

Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen

Einschränkung eines Grundrechts