Bundesdisziplinargesetz

<p>Ein Beamtenbeisitzer, gegen den eine Disziplinarmaßnahme nach <a href="/bund/bdg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückstufung" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> oder <a href="/bund/bdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> ausgesprochen oder gegen den wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht herangezogen werden.</p>

Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

<p>(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.</p><p>(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.</p><p>(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach <a href="/bund/bdg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 2</a> bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gilt § 79. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ist ausgeschlossen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Beamte ihrer nicht würdig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zumindest auch auf der Verletzung der Pflicht des Beamten beruht, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit der Beamte den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.</p><p>(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.</p><p>(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.</p>

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

<p>(1) Die Zurückstufung ist die Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Der Beamte verliert alle Rechte aus seinem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die der Beamte im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat.</p><p>(2) Die Dienstbezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, erhält er Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung bestimmten Besoldungsgruppe.</p><p>(3) Der Beamte darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.</p><p>(4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht im Hinblick auf Absatz 3 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches der Beamte zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.</p>

Zurückstufung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Verwaltungsgerichtsordnung

Gebot der Beschleunigung

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 1

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Kapitel 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder
anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder
anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Protokoll

Innerdienstliche Informationen

Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

Abschließende Anhörung

Abgabe des Disziplinarverfahrens

Abschlussentscheidung

Kapitel 3

Einstellungsverfügung

Disziplinarverfügung

Disziplinarbefugnisse

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung
von Bezügen

Kapitel 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Widerspruchsverfahren

Kapitel 5

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

Widerspruchsbescheid

Gerichtliches Verfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Senate für Disziplinarsachen

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Abschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

(weggefallen)

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweisaufnahme

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Abschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Bezügen

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision

Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kosten

Kapitel 6

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Gerichtskosten

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Bundesrecht Deutschland

§ 49 BDG

Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers