Bundesdatenschutzgesetz

Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse" data-lli="0" target="_blank">Artikel 58 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>, enthalten kann. Die oder der Bundesbeauftragte übermittelt den Bericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und macht ihn der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich.

Tätigkeitsbericht

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Überprüfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen durchzuführen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 gemäß dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.
 </dd>
 </dl>(2) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen diese Verordnung verstoßen hat,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzuordnen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 eine Zertifizierung zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und 43 erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, keine Zertifizierung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 eine Geldbuße gemäß Artikel 83 zu verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den Umständen des Einzelfalls,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anzuordnen.
 </dd>
 </dl>(3) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr gestatten,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36 den Verantwortlichen zu beraten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b zu genehmigen
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 zu genehmigen.
 </dd>
 </dl>(4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.(5) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.(6) Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des Kapitels VII beeinträchtigen.

Befugnisse

Gemeinsame Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2

Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 3

Benennung

Stellung

Aufgaben

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 4

Errichtung

Zuständigkeit

Unabhängigkeit

Ernennung und Amtszeit

Amtsverhältnis

Rechte und Pflichten

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 5

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Zuständigkeiten

Rechtsbehelfe

Kapitel 6

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Teil 2

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 1

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Besondere Verarbeitungssituationen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Verbraucherkredite

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Löschung

Widerspruchsrecht

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Akkreditierung

Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Aufsichtsbehörden der Länder

Sanktionen

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Teil 3

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Anwendungsbereich

Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung zu anderen Zwecken

Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

Einwilligung

Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

Datengeheimnis

Automatisierte Einzelentscheidung

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

Benachrichtigung betroffener Personen

Auskunftsrecht

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Auftragsverarbeitung

Gemeinsam Verantwortliche

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

Verfahren bei Übermittlungen

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

Protokollierung

Vertrauliche Meldung von Verstößen

Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

Bundesrecht Deutschland

§ 15 BDSG

Tätigkeitsbericht