Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

§ 19

Zuständigkeiten

Kapitel 6

Rechtsbehelfe

§ 20

Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21

Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2

Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 23

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

§ 25

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2

Besondere Verarbeitungssituationen

§ 26

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 27

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28

Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 29

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 30

Verbraucherkredite

§ 31

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Kapitel 2

Rechte der betroffenen Person

§ 32

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 33

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 34

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Kapitel 3

Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

§ 39

Akkreditierung

Kapitel 4

Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40

Aufsichtsbehörden der Länder

Kapitel 5

Sanktionen

§ 41

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Kapitel 6

Rechtsbehelfe

§ 44

Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3

Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 49

Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 50

Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 51

Einwilligung

§ 52

Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 53

Datengeheimnis

§ 54

Automatisierte Einzelentscheidung

Kapitel 3

Rechte der betroffenen Person

§ 55

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 56

Benachrichtigung betroffener Personen

§ 57

Auskunftsrecht

§ 58

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 59

Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 60

Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

§ 61

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4

Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62

Auftragsverarbeitung

§ 63

Gemeinsam Verantwortliche

§ 64

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 65

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

§ 66

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 67

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 68

Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

§ 69

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

§ 70

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 71

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 72

Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 73

Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 74

Verfahren bei Übermittlungen

§ 75

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76

Protokollierung

§ 77

Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5

Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78

Allgemeine Voraussetzungen

§ 79

Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 80

Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 81

Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6

Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82

Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7

Haftung und Sanktionen

§ 83

Schadensersatz und Entschädigung

§ 84

Strafvorschriften

Teil 4

Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 85

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 86

Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen